PRESSEBERICHTE
Unterschriften gegen Ausbaubeiträge - Gesetzentwurf im Juli
Die umstrittenen Beiträge von Anwohnern bei Straßensanierungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, wie die Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) und Olaf Meister (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagten. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe der Koalition zum Thema geeinigt.
Von: Volksstimme
Magdeburgs Rat mit Kritik im Homeoffice
Wir empfinden es als unangemessen, die Mitglieder des Stadtrates oder auch nur die Vorsitzenden der Fraktionen im Vorfeld nicht von den beabsichtigten Eilentscheidungen in Kenntnis gesetzt zu haben.
WEITERE MELDUNGEN
PM: Neue Hochschulgesetz beschlossen - Attraktive Studienbedingungen sind jetzt geschaffen
Heute wurde in der 100. Sitzung des Landtages das neue Hochschulgesetz beschlossen. Damit treten viele Neuerungen in Kraft, auf die die Hochschulen und ihre Studierenden lange gewartet haben. "Mit dem neuen Hochschulgesetz modernisieren wir die Hochschullandschaft, schaffen attraktivere Studienbedingungen und stärken Sachsen-Anhalt als Wissenschaftsstandort. Insbesondere für Studierende wird es viele Verbesserungen geben", hebt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hervor.
Mehr»info@kommunal 36: Präsenzsitzungen von Räten / Elternbeiträge / Kommunalkredite
Im aktuellen Newsletter informieren wir über die Verlängerung des Runderlasse zur Durchführung von Gremiensitzung in Zeiten der Pandemie bis zum 31. Mai 2020. Über die Investitionsbank bekommen die Kommunen die Möglichkeit zum Erhalt der finanziellen Spielräume durch Liquiditätskredite. Die Elternbeiträge im Mai werden für die Kinder übernommen, die nicht in die Einrichtungen betreut werden.
Mehr»PM: Grünes Licht im Wirtschaftsausschuss - Neues Hochschulgesetz jetzt auf der Zielgeraden
Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde heute das neue Hochschulgesetz abschließend beraten. Damit hat es die vorletzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen und befindet sich auf der Zielgeraden.
Mehr»PM: Lücken der Corona-Hilfe schließen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lücken in der Corona-Hilfe zu schließen. "Die aktuellen Soforthilfen sind ein guter Anfang, es zeichnet sich dennoch ab, dass sie nicht ausreichen. Denn einige Gruppen fallen durch dieses Sicherheitsnetz. Das betrifft die Hilfe für Soloselbstständige, Kulturschaffende, Studierende und für Unternehmen aus Branchen, in denen über längere Zeiträume keine Geschäftstätigkeit möglich ist", erklärt Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
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