Ausgewählte Kategorie: Finanzen
07.11.14 - Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine…
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06.11.14 - Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur…
28.10.14 - Zu den Presseberichten zu Mängeln bei der Gründung der Landesenergieagentur äußert sich der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Olaf Meister: Die Landesenergieagentur leistet eine wichtige Arbeit. Ihre Gründung war ein richtiger Schritt. …
25.09.14 - Die Landtagsfraktion hatte zum 1. INFOGESPRÄCHkommunal geladen. Thema war „Das neue Finanzausgleichsgesetz“. Olaf Meister konnte Räte aus allen Ebenen begrüßen. Der Finanzreferent der grünen Landtagsfraktion Dr. Georg Struch erläuterte die Grundlagen des…
