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Nachdem wir mit 80 Millionen Euro mehr in 2016 schon Wort gehalten haben, kommen wir hier nun mit der Umsetzung für die gesamte Legislaturperiode und einer jährlichen Steigerung von 182 Millionen Euro auf je 1,628 Milliarden Euro für die Kommunen im Land. Dies bedeutet für die…
Das Thema Kommunalfinanzen stand aus kommunalpolitischer Sicht im Vordergrund der ersten Monate der Landtags- und Regierungsarbeit. Zum Ende des Jahres 2016 wird ein Finanzausgleichsgesetz (FAG) diskutiert und Anfang 2017 beschlossen, dass dann bis Ende der Legislaturperiode…
Die Finanzierung der Unikliniken liege nicht allein in der Hand des Landes, betonte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister: "Die Bundesebene bewegt die wirklichen Stellschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der Uni-Kliniken."