Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte, er habe das Gesetz damals für falsch gehalten. "Doch durch das Urteil bekommen wir nun hoffentlich einen Rechtsfrieden."
Das 23. INFOkommunal informiert über aktuelle Anträge aus den Kommunen und macht Vorschläge für Aktivitäten. Die Einladung zum Neujahrsempfang darf da nicht fehlen. Dazu der Hinweis auf die neue AKP 1/17.
Es war von Anfang an klar, der Verkehr wird damit nicht flüssiger und es wird die Aufenthaltsqualität in der Stadt nicht steigern. Es wird den städtischen Haushalt extrem belasten. Wir haben auch noch ganz andere Baustellen, für die wir das Geld dringender gebraucht hätten. Es…