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30.08.15 - Die Entscheidung der SPD, neu über die Frage nachzudenken, wie wir in Sachsen-Anhalt zukünftig mit der Vergabe von Risikokapital umgehen wollen, ist richtig und überfällig. Die plötzliche Kehrtwende kommt allerdings überraschend. Gerade hat der Landtag, mit den Stimmen der SPD,…
24.08.15 - von 24-11-2015 - Dass der Stadtverband der Kleingärtner, statt die nötige Zeit einzufordern und sich inhaltlich mit der Situation und den vielen Details auseinanderzusetzen sowie die einzelnen Sparten einzubeziehen, einfach nur pauschal ja sagt, ist kein Glanzstück der Interessenvertretung…
14.08.15 - Es ist durchaus sinnvoll zu untersuchen, welche Bedeutung die Elbschifffahrt für die Region hat und welche Arbeitsplätze davon abhängig sind. Wenn aber die beteiligten Landesregierungen zwar den Untersuchungsauftrag auf die Beschäftigungswirkung der Elbschifffahrt fokussieren,…
20.07.15 - Wir sehen uns in zentralen Kritikunkten, die wir in jüngster Zeit gegenüber der CDU/SPD-Landesregierung vorgebracht hatten, bestätigt. Dies betrifft insbesondere die nicht ausreichende Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt. Aktuell beschäftigen sich…
15.07.15 - von MZ - Olaf Meister: "Eine nachhaltige Finanzpolitik hat alle öffentlichen Haushalte im Blick. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung nur auf ihren Haushalt schaut und die kommunalen Haushalte und deren Verschuldungsproblem bewusst ausblendet."
06.07.15 - Der Zeuge Csaba Lerinc, Geschäftsführer der MAP Werkzeugmaschinen GmbH in Magdeburg, belastet die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes und die Schlossgruppe Neugattersleben der Familie Hübner schwer. Er äußert heute bei der Zeugenvernehmung den Eindruck, dass die…
12.06.15 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen kritisierte: "Wer nicht in der Lage ist, die Verwendung zu prüfen, darf keine Fördermittel ausreichen. Für Minister Webel spielt das offenbar keine Rolle. Er muss die Mängel in seinem Haus endlich abstellen."
12.06.15 - Nach dem derzeitigen Verfahren erhalten Kommunen, wenn sie sparen, auch weniger Geld vom Land. Wir Grüne sehen uns in Forderung nach Neuordnung der Finanzzuweisungen an Kommunen bestätigt. Das Verfahren führt dazu, dass sich für die Kommunen die Haushaltskonsolidierung schlicht…
05.06.15 - Das 11. Info informiert über den Fortgang des Gefahrenhundeabwehrgesetzes, die Unterstützung klammer Kommunen, die eVergabe und den Vorstoß für eine Pestizidfreie Kommune. Weiterhin gibt es Hinweise wie man sich bei Korruption verhält und informiert über das Fristende bei den…
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