05.11.25 - von hallespektrum.de - Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im…
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04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
04.11.25 - Bevor der Landtag offiziell zur großen Pflanzaktion ruft, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bereits selbst Hand angelegt: Am Dienstag griffen alle Abgeordneten, Mitarbeitende und Unterstützer*innen im Landesforst bei Allstedt im Mansfelder Land…
27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. …
21.10.25 - Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der…
14.10.25 - Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens…
10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der…
09.10.25 - Der Landtag hat erneut über die Lage der Autozulieferindustrie debattiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor einem Rückwärtsdenken und fordert konsequente Unterstützung bei der laufenden Transformation. „Der Wandel in…
08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
24.09.25 - In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat das Wissenschaftsministerium die neuen Zielvereinbarungen zur Lehrkräfteausbildung vorgestellt. Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Schritt…
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