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Die Linke kritisierte, dass sich das Land mit dem Einstellungsstopp unattraktiv als Arbeitgeber mache. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß sagte, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber würden sich nach Stellen in anderen Bundesländern umschauen. "Mit dieser Maßnahme…
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstreicht angesichts des Urteils zur nichtigen Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz den Ernst der Lage für alle Landkreise Sachsen-Anhalts und sieht Handlungsbedarf. "Mit dem Urteil kracht es im Gebälk der Kommunalfinanzen und wir…
Grünen-Stadtrat Olaf Meister griff dies mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf. Ob Fällgenehmigungen vorlagen, wollte er unter anderem wissen. Außerdem plädierte er dafür, die vorhandenen Bäume bei RAW möglichst zu bewahren, respektive in die weitere Planung…
Am Ende kommen fünf Abgeordnete. Aus der Opposition sind es Olaf Meister und Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sowie Nicole Anger und Wulf Gallert von den Linken. Aus der Koalition kommt einzig der SPD-Abgeordnete Falko Grube. "Es sind natürlich die Politiker, die…
Für Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gehört das Corona-Sondervermögen aufgelöst: "Das Sondervermögen ist insgesamt nicht haltbar. Wir haben einen großen Stapel an Geld aufgenommen und machen da jetzt eben über die Jahre davon Maßnahmen. Das hat das…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. …
Am Samstag, den 18. November, hat der Kreisverband Magdeburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Familienhaus bei Ihrer über 7-stündigen Wahlversammlung insgesamt 71 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Stadtratswahl 2024 und den dazu gehörigen Wahlkampf…
„Jetzt baut das Land einfach drauf los ohne Endkalkulation. Das macht mir Bauchschmerzen.“ Zusammen mit dem Grünen-Abgeordneten Olaf Meister habe sie Akteneinsicht beim Finanzministerium beantragt: Heiß wolle unter anderem wissen, aus welchen konkreten Gründen die…
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. …
Am 09. November erinnern die Stolpersteine an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die durch die Nazis verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Am 17. September 2017 wurde der Stolperstein von Leopold Deutsch in der Faberstraße 12 in…