19.10.21 - von MDR Sachsen-Anhalt - Sollte der Bund die Projekte nicht unterstützen, müssten auf Landes und kommunaler Ebene Lösungen für die Finanzierung gefunden werden. Er ergänzt: "Ein angefangenes Projekt kann man unmöglich jetzt so rumstehen lassen. Das ist ja dann nun wirklich eklatantes Versagen des…
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15.10.21 - ie geplanten Kürzungen an der Martin-Luther-Universität wären eine Katastrophe für die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und insbesondere für den Studienstandort in Halle. Gerade die große Fächervielfalt macht die Attraktivität der Universität aus. Egal ob es um das…
28.09.21 - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssen. Dafür ist ein Landesgesetz notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf,…
23.09.21 - Durch das Projekt „Glasfaser für alle Schulen" sollen in Sachsen-Anhalt ansässige Schulen bis Ende 2021 an Glasfaser angeschlossen werden. Doch der Zeitplan für den Ausbau verzögerte sich mehrfach. Nicht mal die Hälfte der Schulen Sachsen-Anhalts konnten bis Ende 2020 schnelles…
17.09.21 - In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/1325 (Drs.7/2351) hat die Landesregierung für 2018 den finanziellen Umfang und die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur finanziellen Absicherung von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung im Land…
17.09.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, Bewerberstädte für das Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit finanziell zu unterstützen. „Die Kommission der Bundesregierung zu 30 Jahren Friedliche Revolution hat…
09.09.21 - von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Der Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für die Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit im Land aus und unterstützt entsprechende Bewerbung von Kommunen.
06.09.21 - Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche…
03.09.21 - von MDR - Olaf Meister sitzt nicht mit im Zeitzer Rathaus. Auch er hat den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP gelesen. Er freut sich, dass der Strukturwandel ein eigenes Kapitel bekommen habe und darin eine gewisse Bedeutung gesehen werde. Allerdings: "Ansonsten ist natürlich…
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