27.01.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 kritisiert die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. "Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die…
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13.02.23 - Vorbemerkung des Mitglieds des Landtages In Fortsetzung der Kleinen Anfragen in den vergangenen Jahren (zuletzt KA 8/382, Drs. 81755) wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zur Entwicklung des Denkmalbestandes in Sachsen-Anhalt gebeten. Der aktuelle Bestand geht zwar…
16.02.23 - Vorbemerkung der Landesregierung Die mit dem Gesetz über das Sondervermögen „Corona" (Corona-Sondervermögensgesetz - Cor-SVG) verabschiedeten 63 Maßnahmen im Einzelplan 53 bilden ein geschlossenes System. Ohne eine Gesetzesänderung des Landtags ist es nicht möglich,…
20.02.23 - Im Dezember 2022 hatte ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, zum Stand der Umgestaltung des Fermersleber Sportplatz. Am 24. Januar 2019 hatte der Stadtrat mit DS0591/18 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle Fermersleben gefasst. Vor diesem Hintergrund…
02.03.23 - von mdr.de - Olaf Meister, der auch Stadtrat in Magdeburg ist, hatte damals bereits den Mangel an Transparenz kritisiert und gesagt, er habe auf eine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss nach der Wasserversorgung gefragt und "eine genehmigte Zuleitung aus der Elbe wurde nicht mal angedeutet",…
08.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt darauf, dass das Ein-Fach-Lehramt mindestens für das Fach Kunst ermöglicht wird. Ein-Fach-Lehrkräfte sind angehende Lehrer*innen, die mit nur einem Fach ihr Studium erfolgreich abschließen können. In der heutigen Sitzung des…
10.03.23 - Nr. 47 - 10. März 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, seit der Wende sind über 30 Jahre vergangen. Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der ersten Stunde sind nicht mehr unter uns. Leider ist auch die langjährige Stadträtin Lilo Drohberg aus Oschersleben im Januar…
24.03.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die…
12.04.23 - Es gibt vielfältige Diskussionen über die nötige Förderung strukturschwacher Räume, die Probleme ländlicher Räume aber auch der großstädtischen Zentren. Einige der vielen Stellschrauben sind dabei die von der öffentlichen Hand in den verschiedensten Themenbereichen an…
13.04.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird. Mit dem Upgrade-Modell erhalten Studierende einen Rabatt auf das Deutschlandticket um genau…
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