08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
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09.10.25 - Der Landtag hat erneut über die Lage der Autozulieferindustrie debattiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnt vor einem Rückwärtsdenken und fordert konsequente Unterstützung bei der laufenden Transformation. „Der Wandel in…
10.10.25 - Zur heutigen Debatte im Landtag über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen. „Wer 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel, die in unsere Schulen, Kommunen sowie in Investitionen, Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität fließen sollen, als ‚Geld der…
27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. …
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