20.12.23 –

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstreicht angesichts des Urteils zur nichtigen Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz den Ernst der Lage für alle Landkreise Sachsen-Anhalts und sieht Handlungsbedarf.

"Mit dem Urteil kracht es im Gebälk der Kommunalfinanzen und wir müssen an die Ursachen ran.", so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Die Auswirkungen für die Kreise sind tatsächlich sehr ernst. Die Auswertung des Urteils im Detail muss daher Anlass zur Prüfung sein, mit welchen Änderungen im Landesrecht Rechts- und Finanzsicherheit für die Landkreise hergestellt werden kann. Mit finanziellen Nothilfen des Landes werden wir angesichts der Summen nicht weit kommen.", stellt Meister fest.

"Das grundlegende Problem bleibt aber die zum Teil unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Es war daher ein Fehler der Landesregierung nicht bereits im letzten Jahr, wie von uns gefordert, mit dem Gutachten zur Verteilung im Finanzausgleich auch den kommunalen Finanzbedarf ermitteln zu lassen. Der Fehler rächt sich nun, hier aktuell zu Lasten der Landkreise. Die Beauftragung eines solchen Gutachtens soll nun erst im kommenden Jahr erfolgen.  Die Einsicht in die Notwendigkeit werten wir als späte Erkenntnis, leider zu spät. Mit Ergebnissen und deren Umsetzung zum kommenden Doppelhaushalt wird es rein zeitlich äußerts knapp.", so Meister.