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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
"Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.
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Das gelte auch außerhalb des Landtags. Zwar stünden die Grünen für Veränderungen, diese müssten aber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz, anders kommuniziert werden. Und zu oft entsteht laut Meister der Eindruck, Grüne würden aus großstädtischer Perspektive über ländliche Räume…
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Nach zwei gescheiterten Durchgängen bei der Datenschützer-Wahl in Sachsen-Anhalt haben die oppositionellen Grünen der schwarz-rot-gelben Koalition Unterstützung angeboten. Diese würde man jedoch an Bedingungen knüpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister der…
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Viermal im Jahr verlässt Magdeburgs kleinste Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Landeshauptstadt und bereist Sachsen-Anhalt, um nicht nur einen Ort für eine auswärtige Fraktionssitzung zu finden, sondern auch im Rahmen der Aktion „Grüne Fraktion vor Ort“ mit den Bürgerinnen…
Wir empfinden es als unangemessen, die Mitglieder des Stadtrates oder auch nur die Vorsitzenden der Fraktionen im Vorfeld nicht von den beabsichtigten Eilentscheidungen in Kenntnis gesetzt zu haben.
Der Grünen-Landtagspolitiker Olaf Meister schrieb davon, dass Magdeburg Vielfalt und Toleranz zeige.
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"Es wurde erwartet, dass man die Liste mit den Kandidaten von A nach B trägt und es war relativ schwer, Nein zu sagen. Außerdem stand von vornherein fest, wer in den Kommunalparlamenten sitzen wird", beschrieb Meister.
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Da gebe es schon einen gewissen Druck, sagte Olaf Meister. Dies führe aber nicht dazu, dass gleich ein Beschluss gefasst werde, nur weil draußen ein Redner etwas gesagt habe. "Diese ganz direkte Wirkung hat es nicht. Aber eine Demo setzt das Thema und wirkt mittelfristig."