Ausgewählte Kategorie: Sachsen-Anhalt
15.02.26 - von magdeburger-news.de - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48.…
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13.02.26 - von meetingpoint-magdeburg.de - Ein Haushaltsminus von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 entlarvt die Finanzplanung der Landesregierung als wenig tragfähig. Trotz Rekordhaushalt und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies…
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27.11.25 - "Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung für eine ganze Region entzieht, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die Politik muss jetzt handeln", fordert Meister. Für die Grünen steht fest: Das Blockieren von Investitionen gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern…
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22.11.25 - von mdr - Zur Spitzenkandidatin wurde die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz (48, Kreisverband Harz) gewählt. Sie erhielt 66 von 90 Stimmen. 13 Delegierte stimmten mit Nein, es gab elf Enthaltungen. Olaf Meister (54, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) folgt…
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05.11.25 - von hallespektrum.de - Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im…
04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
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05.03.25 - von mdr.de - Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…
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25.11.24 - "Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…
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02.11.24 - "Da gibt es ganz konkrete Dinge, die wir ändern können und ändern müssten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister. Dies betreffe etwa die Arbeit des Landesverfassungsgerichts.
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25.10.24 - von mdr - Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen kritisierte das neue Schulgesetz als "völlig unausgegoren". So seien Schulen zuletzt beispielsweise in Magdeburg teuer saniert worden, nur um nun den neuen Regelungen nicht mehr zu entsprechen. Am Ende werde das…
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