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Ausgewählte Kategorie: Berichte
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Ausgewählte Kategorie: Berichte
Die Grünen kritisierten diese Praxis scharf. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, sagte, Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bildeten.
Kritisch sehen die Prüfer, dass darunter Aufträge im Wert von 14 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben worden sein sollen - und es steht die Frage im Raum, ob das Landesparlament in etlichen dieser Fälle hätte befragt werden müssen. Finanzausschussvorsitzender Olaf Meister…
Auch Olaf Meister (Bündnis90/Die Grünen), der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, fordert Aufklärung. Meister sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sollten tatsächlich Dinge passiert sein, die nicht im Sinne des Parlaments waren, müsse das aufgeklärt werden. "Wenn der…
Der vorliegende Änderungsantrag der AfD versucht sich nicht einmal im Ansatz an einer Problemlösung. Ich verstehe nicht, wie man sich mit großem Brimborium hinstellen kann, die Schlechtigkeit der Einbringer des Gesetzentwurfes geißelt, sich selbst als Heilsbringer feiert und…
Der Grünen-Parlamentarier Olaf Meister sprach sich ebenfalls für eine Umsteuerung in der Wirtschafts-Förderpolitik aus. Die Ergebnisse der bisherigen Politik seien "nicht unumstritten".
Mit Hilfe der Wobau und niedrigen Zinsen für Kredite wollen die Grünen versuchen, bedrohte Bausubstanz in Magdeburg zu retten.
An der Frage ob der Stadtrat bei der Anschaffung neuer Straßenbahnen beteiligt wird, entzündete sich im Rat eine Kontroverse mit dem OB.
Vor den Stadträten lag ein sogenannter „Prüfauftrag“ an den Oberbürgermeister. Der solle „verwaltungsseitig“ ausloten lassen, unter welchen baurechtlichen Voraussetzungen das Hauptportal der 1956 gesprengten Ulrichskirche auf dem unter dem Ulrichplatz noch vorhandenen…
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Kommunen noch im Jahr 2016 mit 80 Mill. Euro zu unterstützen. Spannend ist dabei die Frage ob dies im Rahmen des normalen Haushaltsvollzuges gelingt oder ob wie von Olaf Meister eingeschätzt wird, ein Nachtragshaushalt…
Die Tische bei der Regionalkonferenz der Grünen in Halle am Montagabend waren durchaus prominent besetzt: Mit Claudia Dalbert, Sebastian Striegel, Dorothea Frederking, Cornelia Lüddemann und Olaf Meister war die gesamte Landtagsfraktion vertreten, unterstützt durch die…