Ausgewählte Kategorie: Presse
12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den traditionellen Anlagezielen wie…
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12.04.17 - Wir brauchen für den Harz eine Tourismuskonzeption, die die gesamte Region und die anstehenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Das Projekt Winterberg ist dafür erkennbar nicht geeignet. Während für Hochgebirgslagen unter 2000 Metern heute aufgrund des Klimawandels keine Zukunft mehr für…
07.04.17 - Der Verlust der 90 Jahre alten Linden am Haupteingang des Landtags und vor einem Hotel am Domplatz ist ein weiterer Verlust an Bäumen im Quartier. Die Geschichte der Stadt hat hölzerne Zeitzeugen nötig, Abholzung darf immer nur das letzte Mittel sein. Nach dem Fällen der gesunden Bäume an der…
06.04.17 - Mit der kompletten Abschaffung der Störerhaftung beseitigen wir auch in Sachsen-Anhalt den zentralen Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz. Um den Ausbau in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, schieben wir die finanzielle Förderung für WLAN-Netze und…
14.03.17 - Was müssen wir tun, damit der Elberadweg auch in Zukunft der beliebteste Radfernweg in Deutschland ist? Die Radreiseanalyse 2017 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs bestätigt den Elberadweg auf dem ersten Platz als beliebtesten Radfernweg. Um diesen zukünftig noch besser als Tourismusmagnet…
16.02.17 - Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, der die Kernprojekte des gemeinsamen…
02.02.17 - Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen…
13.01.17 - Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen sollen. Strittig war…
23.11.16 - Nachdem wir mit 80 Millionen Euro mehr in 2016 schon Wort gehalten haben, kommen wir hier nun mit der Umsetzung für die gesamte Legislaturperiode und einer jährlichen Steigerung von 182 Millionen Euro auf je 1,628 Milliarden Euro für die Kommunen im Land. Dies bedeutet für die Aufstellung des 11…
19.09.16 - Mit der am Wochenende bekannt gewordenen Planung der sogenannten Nordtrasse, die das Nationalparkgebiet durchschneiden würde, ist klar, dass die Stadtverwaltung auf die Frage nicht die Wahrheit sagte. Dies erfolgte vermutlich vor dem Hintergrund der kritischen Nachfragen der Ausschussmitglieder…
08.09.16 - Es ist genug. Die Haushaltshoheit liegt beim Landtag. Er entscheidet über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler. Daher sind seine Beschlüssen zu beachten und umzusetzen. Umgehungen sind nicht hinzunehmen.
01.09.16 - Der jetzt vorliegende Antrag zur Transparenz von Beraterverträgen sorgt für eine Klarstellung, dass auch Studien ab 20.000 € durch den Finanzausschuss genehmigungspflichtig sind. Er ist noch keine Antwort auf die uns noch nicht vorliegenden Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes. Ich halte es…
01.07.16 von Olaf Meister - Es bleibt festzustellen, dass es für die Vergabe von Beratungsleistungen klare Regelungen gibt, auf deren Einhaltung wir natürlich bestehen. Dem Finanzausschuss sind Aufträge zur Vergabe von Beratungsvorgängen über 20.000 Euro vorab zur Genehmigung vorzulegen. Absichtliche Kostensteigerungen und…
22.06.16 von Olaf Meister - Der Gesetzentwurf setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht um. Mit der Umsetzung dieses Entwurfes würde leider erneut die Chance zu einer grundlegenden Reform der Erbschaftsteuer verpasst. Auch die vorliegende Neuregelung würde bestimmte große Vermögen von der…
Uups, kein Eintrag vorhanden.
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