28.05.15 –
Die Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf eine Kleine Anfrage zum Auszahlungsstopp von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister:
„Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Tiefenprüfung von 25 weiteren Projekten noch weitere Problemfälle offenlegt.
Die Reaktion der Landesregierung, im Juni „eine neue Arbeitskraft ,Sachbearbeiterin'" für die Qualitätskontrolle der EU-Verwaltungsbehörde anstellen zu wollen, ist bezeichnend. Eine zusätzliche Sachbearbeiterin wird zur Behebung des Problems nicht genügen. Es bedarf eines anderen Umgangs mit den Fördermitteln. Letztlich will die EU-Kommission wissen, was mit den von ihr bewilligten Geldern passiert. Auch meine Fraktion hat wiederholt eine Wirkungskontrolle der Fördermittelpraxis gefordert."
Die Prüfung von Verwendungsnachweisen erfolgt, auch unabhängig von den aktuellen EU-Fällen, in Sachsen-Anhalt leider nur ungenügend. So wurde kürzlich bekannt, dass die Prüfung von Verwendungsnachweisen durch das Landesverwaltungsamt für Baumaßnahmen aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr weitgehend ruht. Von acht vorgesehenen Personalstellen zur Prüfung von Verwendungsnachweisen, ist nur eine besetzt – mit einer Teilzeitbeschäftigung. Wenn man Fördermittel ausreicht, muss man auch in der Lage sein, die ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen und zeitnah zu überprüfen."
Der Europapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst kritisiert:
„Der Ansehensverlust des Landes bei der Europäischen Union ist schon jetzt erheblich. Ob die jetzt eingeleiteten Maßnahmen dazu gereichen, Vertrauen zurück zu gewinnen, bezweifle ich stark. Der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff mangelt es an Problembewusstsein."
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