Ich sehe mich vom Landesrechnungshof in meiner bisherigen Kritik an der Arbeitsweise der IBG bestätigt. Gegen wesentliche Kriterien der Mittelvergabe, wie Innovationsgehalt, Standort des Unternehmens in Sachsen-Anhalt und Unternehmensgröße wurde in vielen Fällen verstoßen. Es gibt erhebliche Mängel bei der Aktenführung und Dokumentation.

01.06.15 –

Olaf Meister, Obmann im 14. Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Äußerung des Landesrechnungshofspräsidenten nach Prüfung der IBG:

Rückforderung von rechtswidrig gezahlten Geldern nicht vorgesehen

„Ich sehe mich vom Landesrechnungshof in meiner bisherigen Kritik an der Arbeitsweise der IBG bestätigt. Gegen wesentliche Kriterien der Mittelvergabe, wie Innovationsgehalt, Standort des Unternehmens in Sachsen-Anhalt und Unternehmensgröße wurde in vielen Fällen verstoßen. Es gibt erhebliche Mängel bei der Aktenführung und Dokumentation. Schon die anfängliche Zeugenvernehmung von der Ostens, der diese Woche wieder geladen ist, hatte gezeigt, dass der IBG zum Beispiel nicht einmal klar war, wie sie rechtswidrig vergebene Mittel zurückverlangt.

Gescheitertes System wird fortgeführt

Verantwortlich für diese Situation ist die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen gefördert wurde, wurde von Vertretern der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen gefällt. Auch Kontrollen oblagen staatlichen Stellen. Ich frage mich, wieso das 'kollektive Versagen' der IBG niemanden aufgefallen sein will und ob dieses 'kollektive Versagen' auch auf die dafür verantwortlichen Ressorts zutrifft. Dafür spricht, dass dasselbe Modell, nämlich privates Management öffentlicher Beteiligungen, von der Landesregierung ohne Zögern und mit denselben Beschäftigten – mit Ausnahme von der Ostens – weitergeführt werden soll."