BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.04.26 –

Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit des Landtages zu sichern und zugleich klare Regeln für Transparenz und Integrität zu setzen.
Zentral ist die Deckelung auf fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Landtagsmitglied. Damit wird eine unserer Kernforderungen umgesetzt und eine klare Konsequenz aus der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre gezogen. Öffentliche Mittel müssen nachvollziehbar verwendet werden und dürfen nicht für Gefälligkeiten oder familiäre Netzwerke missbraucht werden.

Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichtes gesichert

Gleichzeitig wird der Schutz des Landesverfassungsgerichts deutlich gestärkt. Künftig wird das Recht des Gerichts, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben, ausdrücklich in der Landesverfassung verankert. Das schützt die Unabhängigkeit des Gerichts vor politischer Einflussnahme. Zudem kann das Gericht Entscheidungen zur Vollstreckung seiner Urteile selbst treffen. So bleibt Recht nicht folgenlos, sondern wird wirksam.

Deckel gegen Mißbrauch von Fraktionsgeldern

Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, erklärt: „Ich freue mich sehr, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die richtigen Lehren ziehen. Maximal fünf Mitarbeitende pro Abgeordneten sind ein klarer Deckel gegen Missbrauch. Mit den neuen Regeln stärken wir das Landesverfassungsgericht so, dass es frei arbeiten kann und seine Entscheidungen auch durchgesetzt werden können. So machen wir unsere Demokratie widerstandsfähig und vertrauenswürdig.“

Einsatz für die Demokratie

Die Einigung zeigt, dass Demokratinnen und Demokraten bei aller Unterschiedlichkeit Verantwortung übernehmen können. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Änderungen im Plenum mit Nachdruck unterstützen.