10.03.23 –

Nr. 47 - 10. März 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit der Wende sind über 30 Jahre vergangen. Viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter der ersten Stunde sind nicht mehr unter uns. Leider ist auch die langjährige Stadträtin Lilo Drohberg aus Oschersleben im Januar verstorben. Sie war mit ihrer Heimatstadt sehr eng verbunden und hat über ihren Tod hinaus an ihr Wohl gedacht, indem sie um Spenden für die St. Nicolai-Kirche bat.

Für das Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten  der Bundesregierung  für  Kultur  und  Medien, Claudia Roth, sind nach der ersten Auswertungsrunde nur sehr wenige Bewerbungen aus dem Osten eingegangen. Auch wenn die Zeit für Anträge bis zum 31. März 2023 kurz ist, ermuntert bitte  Menschen und Projekte ihre Bewerbungen abzugeben.

Leider ist unser Haushaltsantrag, ein eigenes Budget für Ortschaftsräte in Höhe von 5.000 € bereitzustellen, abgelehnt worden. Wir werden ihn aber im Zuge weiterer Beratung im Landtag noch einmal eigenständig einbringen und weiter drängeln.

Mit der neuen Rubrik Kommunalwahl 2024 wollen wir keinen parallelen Wahlkampfkanal eröffnen, aber aktuell werden schon Hinweise und Infos an uns herangetragen, die wir gerne weitergeben wollen. Erfreulicherweise wird auch der kommunalpolitische Referent des Landesverbandes in Kürze seine Arbeit aufnehmen.

Viel Erfolg bei eurer Arbeit und bleibt gesund,
EUER OLAF

Nächstes Info erscheint am 28. März 2023

6. GKPV-Kommunaltag 22. April  2023

Der jährliche Kommunaltag soll uns - gut ein Jahr vor der Kommunalwahl - auf diese Wahl einstimmen. Bitte merkt euch den Termin vor. In Abstimmung mit der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir uns mit der Vorbereitung auf die Wahl, mit dem Finden geeigneter Kandidat*innen, mit der Motivation zur Kandidatur, mit Strategien für ein erfolgreiches Kandidieren und natürlich mit Euren Fragen, Erfolgen und Problemen beschäftigen.Da das Programm noch in der Abstimmung ist, könnt Ihr uns gern Anregungen und Wünsche für die Tagesordnung übermitteln. Gekoppelt werden soll der Kommunaltag auch wieder mit unserer GKPV-Mitgliederversammlung.

Kontakt unter info@remove-this.gruene-kommunalpolitik.de oder wolfgang.waehnelt@remove-this.web.de.

Musteranträge und Anfragen

Die Grüne Kommunalpolitische Vereinigung stellt auf ihrer Website auch Musteranträge und Anfragen an die Verwaltung vor. Damit wir alle voneinander lernen können, wäre es wichtig, wenn ihr eure Anträge mit Mustercharaktar an die GKPV (info@remove-this.gruene-kommunalpolitik.de) senden würdet. Die Anträge werden dann auf der Website eingestellt und stehen dann für euch zur Verfügung. Es wäre schön, wenn ihr eure Erfahrungen weitergeben würdet.
Link: Musteranträge und Anfragen

Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen

Unsere Landtagsfraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Problem ist, in den vergangenen Jahren wurden im Zuge der Reform der Gemeindegebiete immer mehr Entscheidungen an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie Parkbänke oder Bäume, zu tätigen.

"Mit einem Budget von jeweils 5.000 Euro wollen wir den Ortschaftsräten eigenes Geld direkt aus dem Landeshaushalt für die Arbeit in die Hand geben", erklärt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Olaf Meister gibt es 963 gewählte Ortsräte in Sachsen-Anhalt.

Nach der Ablehnung unseres Antrages werden wir ihn im Nachgang als eigenständigen Antrag erneut einbringen. Wir halten diese direkte Unterstützung für eine wichtige Motivation sich in der kommunalen Arbeit zu engagieren.

Tariftreue- und Vergabegesetz am 01. März 2023 in Kraft getreten

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in Kraft getreten. An dem Gesetz hatte es aus unterschiedlichen Richtungen Kritik gegeben. Die Landesregierung hatte in Aussicht gestellt mit einer Handreichung, Formularen und Verordnungen die praktische Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt in einer Stellungnahme diese Unterstützung angemahnt. Nach ihren Informationen liegen diese Unterlagen erst zum 31. Dezember 2023 vor. Dies ist inakzeptabel. Auch wir werden in Zukunft hier nachhaken.

Link: TVergG LSA (14.12.2022)

Feuerwehrführerschein wird weiter gefördert

Die Landesregierung hatte vorgesehen, dass Förderprogramm für den Feuerwehrführerschein auslaufen zu lassen. Im Zuge der Beratungen zum Landeshaushaltes sind in der Bereinigungssitzung wieder 200.000 € eingestellt worden. Damit hat das Förderprogramm die gleiche Höhe, wie in den Vorjahren. Hintergrund: Zum Führen der mehr als 7,5 t schweren Fahrzeuge wird ein entsprechender Führerschein benötigt. Vor dem Hintergrund, dass aktuell es den Feuerwehren an Fahrer:innen fehlt, ist diese Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort lebenswichtig.

Erlass Haushaltserleichterung Kommunaler Haushalt 2023

Bei einigen Gemeinden sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 bereits abgeschlossen und auch die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt liegt schon vor. Beim einem Großteil der Gemeinden ist der Haushalt noch in der Beratung. Auf unsere Nachfrage beim Innenministerium, welche rechtlichen Erleichterung aufgrund der Energiemangellage es für die Kommunen bei der Aufstellungen gibt, haben wir jetzt eine Antwort bekommen. Nachfolgend der entsprechende Erlass.

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

In den Stadt- und Gemeinderäten Sachsen-Anhalts werden derzeit die Schöffenwahlen für die nächste Amtsperiode ab 2024 vorbereitet. Die Bewerbungen müssen bei eurer Stadt- und Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Neben der Tatsache, dass die Rechtssprechung in Deutschland ohne die Laienrichter nicht funktionieren würde, gilt es mit der Bewerbung von geeigneten Personen dem Versuch rechter Kreise zuvorzukommen, in ihrem Sinne Einfluss auf die Justiz zu bekommen. Die Unabhängigkeit der Justz und ihre demokratische Verfassheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.

Offenbar gestaltet sich die Suche schwierig. Die Landeshauptstadt Magdeburg z. B. hat aktuell die Bewerbungsfrist bis zum 31. März 2023 verlängert. Auf der Seite der Landesregierung könnt ihr euch allgemein informieren und eine Infobroschüre herunterladen. Infos und Formulare zur Bewerbung bekommt ihr bei eurer Gemeindeverwaltung.

Magdeburg: Haushaltsdaten als Open-Data

Im Stadtrat von Magdeburg gibt es seit längeren das Bestreben den Haushalt der Landeshauptstadt in maschinenlesbarer Form und dann in der Entkonsequenz als Open-Data zur Verfügung zu stellen. Bisher wurden die Daten nur als PDF zur Verfügung gestellt. Auswertungen waren damit nicht möglich. Aktuell gab es dazu einen Antrag eines LINKE-Stadtrates. Die Verwaltung gibt sich in dieses Frage grundsätzlich offen, sieht aber noch technische Hürden und fehlende personelle Kapazitäten. Aber vielleicht ist es trotzdem für euch ein Anlass mehr Transparenz bei den Haushaltsdaten einzufordern. Interessent sicher auch die Anlage mit der Grobstruktur des Haushaltsplanes.

Link: Antrag inkl. Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten  der Bundesregierung  für  Kultur  und  Medien

Claudia Roth, die  Beauftragte  der  Bundesregierung  für  Kultur  und  Medien  fördert Kulturdenkmäler, die unter Denkmalschutz gestellt sind. Hierfür  stellt  sie  Mittel  für Maßnahmen  an  national  bedeutsamen  oder  das kulturelle Erbe mitprägenden unbeweglichen Kulturdenkmälern zur Verfügung (Projektförderung). In Einzelfällen können auch historische Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge gefördert werden. Gefördert  werden  können grundsätzlich  nur  Maßnahmen,  die  der Substanzerhaltung und Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen.

Die Antragstellung erfolgt über die für den Denkmalschutz zuständigen Stellen der Bundesländer. Der Antrag muss vom Projektträger ausgefüllt und an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde gesendet werden. Das Ganze muss bis zum 31. März 2023 eingegangen sein. Bei den zuständigen Landesbehörden erhaltet ihr auch die notwendige Beratung bei aufkommenden Fragen oder Unklarheiten. Dies erfolgt nicht von der BKM! Dem Antrag ist ein Kosten- und Finanzierungsplan beizufügen.

Antragsstelle Sachsen-Anhalt:
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 41 65, 39016 Magdeburg
Link: Website Antragsstelle  * Fördergrundsätze und Antrag

Praxis-Handbuch zur Entwicklung ostdeutscher
Großwohnsiedlungen erschienen

Großwohnsiedlungen, salopp auch oft: Plattenbaugebiete, waren nach der Wiedervereinigung lange durch Bevölkerungsverluste und Rückbau charakterisiert. Doch seit 2014 sind sie zu Quartieren mit einer großen Bandbreite an Herkunftskulturen und Sprachen geworden, deren Bewohner*innen zum Teil unter schwierigen sozio-ökonomischen Bedingungen leiden. Das unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) entstandene Handbuch identifiziert sieben konkrete Herausforderungen, denen Akteure auf unterschiedlichen Ebenen begegnen müssen, um die Quartiere nachhaltig, sozial gerecht und lebenswert zu entwickeln. Es lässt Menschen aus den Quartieren zu Wort kommen und gibt lebensnahe Einblicke in die drei untersuchten Großwohnsiedlungen Schwerin Mueßer Holz / Neu Zippendorf, Cottbus Sandow und Halle Südliche Neustadt. Anhand von Fachtexten, Grafiken, Interviews mit kommunalen Akteur:innen und Beispielen aus den Quartieren werden Themen wie die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, das Zusammenleben im Quartier sowie Zuwanderung als kommunales Handlungsfeld umfassend beleuchtet.

Landeszentrale für politische Bildung:
Kampagnenbroschüre Frauen machen Kommunalpolitik

Die Landeszentrale startet im Vorfeld der Kommunalwahl eine Kampagne um Frauen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern. In den Modell-Regionen Altmarkkreisen Salzwedel und Stendal sowie im Jerichower Land und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau sollen dazu hybride Veranstaltungen stattfinden. Die Kampagne umfasst drei Module:

1. Motivationsveranstaltung
2. Fortbildungsseminare, die das Wissen vermitteln
3. Networking und Mentoring-Aktivitäten, die in die Praxis einführen.

Die Veranstaltungsdaten findet ihr beim Landesfrauenrat. und die Kampagnenbroschüre könnt ihr hier herunterladen.

Gesucht werden für die Veranstaltungen auch Menschen die in ihrer Arbeit in der Kommunalpolitik ein konkretes Projekt umgesetzt haben. Der Ansatz soll sein, Engagement lohnt sich, auch bei allen Mühen die damit verbunden sind.

Publikation: Volle Kraft vor Ort – Wie Bürger*innennähe gelingt und Rechtspopulismus im lokalen Umfeld entgegengewirkt werden kann

Auf kommunaler Ebene haben überall in Europa besonders Lokapolitiker*innen, Ehrenamtliche und Aktivist*innen mit rechtspopulistischen Parolen zu kämpfen – im Alltag, an den Wahlkampfständen oder in den Stadtratssitzungen. Mit der Studie "Volle Kraft vor Ort" der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament in Zusammenarbeit mit dem Think Tank "Das Progressive Zentrum” (DPZ), wollen wir teilen, wie man Rechtspopulismus im Alltag begegnen und bekämpfen kann. Dabei bedienen wir uns aus einem breiten Erfahrungsschatz von Aktiven in ganz Europa. Die Broschüre könnt ihr euch bei Anna Cavazzini bestellen oder downloaden - hier.

Kommunalreferent:in für die Kommunalwahl 2024

Ihr habt es sicher mitbekommen, der Landesverband hat zur Unterstützung der Kommunalwahl einen Referent:in gesucht und gefunden. Ab dem 15. März wird es für euch dann eine Ansprechperson in der Landesgeschäftsstelle geben. Die Vorstellung erfolgt in Kürze über den Mitgliederverteiler des Landesverbandes.

Wahlatlas & Wahlkampf-App
Welcher Kreisverband hat Interesse am Eintrag seiner Wahlbereiche?

Die Digitalisierung des Wahlkampfes schreitet immer weiter fort. In den letzten Wahlkämpfen haben ja vielen von euch die Plakate und den Haustürwahlkampf über die Wahlkampf-App organisiert. Die räumliche Darstellung der Wahlbereiche wird im Wahlatlas hinterlegt. Für die Kommunalwahl besteht die Möglichkeit die entsprechenden Wahlbereiche der Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen zu hinterlegen. Damit kann dann bei der Plakathängung und Verteilung von Wahlkampfmaterial zielgericht gearbeitet werden.

Der Kreisverband Magdeburg hatte bei den Kolleg:innen vom Bereich Beteiligung in Berlin nachgefragt, ob die Grenzen der Wahlbereiche in den Wahlatlas eingetragen werden können. Von dort kam der Vorschlag bei den Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden nachzufragen, wer noch seine Wahlbereiche im Wahlatlas hinterlegt haben möchte.

Bei Interesse bitte eine Nachricht an: buero@remove-this.olaf-meister.de
Wegen der konkreten Umsetzung kommen wir dann auf euch zu. Wir stehen mit der Landesgeschäftsstelle in dieser Frage in enger Abstimmung.

14. März, 14.00 – 16.30 Uhr
Online-Fachveranstaltung Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
"Naturnahe Pflege im kommunalen Grün"

Diese Veranstaltung richtet sich an alle für Natur und Grün verantwortliche Personen in Kommunen. Es werden praktische Hinweise für die Umstellung auf eine naturnahe Grünflächenpflege gegeben und es wird die Bedeutung der biologischen Vielfalt im kommunalen Grün thematisiert.

PROGRAMM

• 14:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung des Bündnisses und Labels "StadtGrün naturnah"
  ROBERT SPRETER – Kommunen für biologische Vielfalt, Geschäftsführer & DR. UWE MESSER – Projektleiter "StadtGrün naturnah
• 14:15 Uhr Gastvortrag "Praxiserfahrungen zur Umsetzung einer naturnahen Grünflächenpflege" FRANZ-JOSEF LÜTTIG – Stadt Frankfurt a.M., Grünflächenamt
• 15:00 Uhr Gastvortrag "Wie können wir die biologische Vielfalt in der Grünflächenpflege fördern?" BIRGITT KOPP – Stadt Augsburg, Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen
• 15:45 Uhr Austausch und Diskussion
• 16:30 Uhr Ende, Co-Gründer und Vorstand Starke Demokratie e.V. – Unterstützung, Beratung und Resilienztrainung für kommunalpolitisch aktive Menschen

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Link zur Fachveranstaltung
(Meeting-ID: 838 0050 9152 Kenncode: 439195)

28. März, 16.00 – 18.30 Uhr Online-Seminar: Stark im Amt.
Umgang mit Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik

Viele kommunal Engagierte kennen das: Anfeindungen verschiedener Art als "Lohn" fürs Ehrenamt sind mittlerweile leider eine Erfahrung, die weit verbreitet ist. Was passiert, wovon hängt das ab? Und was können wir dem entgegensetzen? Wie können wir die demokratische Debattenkultur unserer Kommunen stärken? Wir laden Sie ein zum fachlichen Austausch. Im ersten Schritt werden einige Ergebnisse der Studie "Vielfältige Repräsentation unter Druck. Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik" vorgestellt. Dann geben Praktiker*innen einen Einblick in den Werkzeugkasten guter Praxis: Konfliktmoderator:innen, kommunale Konfliktprävention und Resilienztrainer:in stellen sich vor. Mit:

• Laura Dinnebier, Mitautorin, Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft
• Markus Mehnert, Aktion Zivilcourage e.V. Pirna, Ausbildung von Moderator*innen für kommunale Krisensituationen
• Ulrike Gatzemeier, Leiterin K3B, und Insa Bloem, Projektleitung „Strategien für Kommunen im Wandel“ K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VfB Salzwedel e.V.
• Niels Fischer, Co-Gründer und Vorstand Starke Demokratie e.V. – Unterstützung, Beratung und Resilienztrainung für kommunalpolitisch aktive Menschen

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