Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt Geld für einen Landesrettungsschirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen

28.09.22

Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. 

“Während das Corona-Sondervermögen in vielen Bereichen nicht in Wirkung kommt und die Mittel ungenutzt liegen bleiben, drängt uns die aktuelle, von Russland forcierte, Energiepreiskrise zum Handeln. Es ist daher notwendig, die nicht abfließenden, aber bereitstehenden Mittel des Corona-Sondervermögens zur aktuellen Krisenbewältigung zu nutzen”, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.  

“Die aktuelle Situation erfordert ein enges Zusammenstehen unserer Gesellschaft.  Die Lasten dieser herausfordernden Situation müssen gemeinsam getragen werden. Wenn Existenzen bedroht sind und Energiekosten das Haushaltseinkommen auffressen, ist Unterstützung nötig. Darum brauchen wir Hilfsprogramme, die Unternehmen, Institutionen und Menschen stützen, die temporär in Schwierigkeiten geraten”, so Lüddemann und fügt hinzu: “Solidarisches, zielgerichtetes Handeln schaffen Bund und Länder nur gemeinsam.”

Olaf Meister erklärt dazu: „Zur Finanzierung sollte auf die in erheblichen Umfang nicht abfließenden Mittel des Corona-Sondervermögens zurückgegriffen werden. So kann schnell, zunächst ohne neue Verschuldung oder Einschnitte im Haushalt, ein Landesrettungsschirm aufgespannt werden, der die Maßnahmen des Bundes ergänzt.“ 

Nach Angaben der Landesregierung sind bisher nur 20 Prozent der Gesamtsumme des Corona-Sondervermögens abgeflossen. Viele Maßnahmen sind noch gar nicht begonnen worden und der Abfluss liegt bei Null. „Hinzu kommt, dass bei einer Vielzahl der Maßnahmen des Corona-Sondervermögens, wie dem Laserschiessstand, der Bezug zur Pandemie zweifelhaft ist, während der Unterstützungsbedarf für die Bevölkerung und besonders betroffene Unternehmen jetzt real ist. Vielfach werden die Entlastungen der Bundesregierung wichtige Hilfestellungen leisten. Dort, wo trotzdem hierzulande Lücken entstehen werden, müssen wir mit Unterstützungsprogrammen bereitstehen, um schnell und unbürokratisch Hilfestellungen geben zu können”, so Meister abschließend.

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