Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung.

06.11.14 –

Zu den Vorschläge der CDU zur Aufstockung der Kommunalfinanzen äußet sich der haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, wie folgt:

„Es ist erfreulich, dass Die Regierungsfraktion von CDU und SPD bei den Kommunalfinanzen Handlungsbedarf erkennen. Die Finanzierung bleibt aber leider weiterhin völlig offen. In der Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzausgleichsgesetz, FAG, wurde die ernste Lage der Kommunen überdeutlich.

Der Landeshaushalt darf nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die kommunalen Kassenkredite haben mit 495 Euro je Einwohner eine bedenkliche Höhe erreicht. Sachsen-Anhalt hält hiermit im Osten den traurigen Rekord. Die Kommunen brauchen sinnvolle Anreize zur Konsolidierung. Diese Erfolge darf die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht durch Kürzungen an anderer Stelle gleich wieder in ihren Landeshaushalt verlagern."