Grüne fordern: FAG-Gelder müssen erhöht werden
Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird.
PM: Gemeinden klagen für bessere Finanzierung - Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht.
Mehr»Von: Volksstimme
Grenzenlose Freiheit am Magdeburger Tower
„Es gibt widerstreitende Interessen von Anwohnern und Flugsportlern“, begründete Fraktionssprecher Olaf Meister und dass ein Ausgleich nötig sei. Und schließlich sei auch ein Ausbau der Landebahn nicht vom Tisch, was die Zahl der Flugbewegungen (aktuell rund 8100 pro Jahr) steigern würde. Die Grünen wollen dem zum Anwohnerschutz vorbauen.
PM: Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - Demokratie auch in der Pandemie gewährleisten
Trotz Pandemie müssen unsere demokratischen Strukturen möglichst unbeeinträchtigt funktionieren. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf verbessern wir die Rahmenbedingungen und gestalten sie praxisnah. So soll die Möglichkeit, solche Sitzungen hybrid stattfinden zu lassen, eingeführt werden.
Mehr»PM: Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht - Keine beliebige Öffnung der Geschäfte am Sonntag zulassen
Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch dann öffnen können, wenn nur sehr allgemein ein öffentliches Interesse behauptet wird. Das Kriterium ist so phänomenal unkonkret, dass es praktisch immer gilt. Die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr ist damit faktisch in das Belieben der Kommunen gestellt.
Mehr»Von: Volksstimme
Kampf ums Straßenschild in Magdeburg
Die Männer haben keine Probleme selbst mit der Maximalforderung der Ratsfrauen. Grünen-Fraktionschef Olaf Meister erklärte mehrheitliche Zustimmung seiner Fraktion, aber auch, dass er selbst sich an der Absolutheit der Forderung störe. Meister enthielt sich der Stimme.
info@kommunal 38: Straßenausbaubeiträge / Corona-Hilfe für Kommunen / Kommunalverfassung
Im aktuellen Newsletter informieren wir über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Corona-Hilfen des Landes für die Kommunen, die Aufgaben bei der Wiederbelebung der Innenstädte, die Änderung der Kommunalverfassung und aktuelle Berichte aus den Kommunen sowie Information über neue Publikationen.
Mehr»PM: Einzelhandel - Bei der Schließung schon an die Wiederbelebung denken
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie zügig nach dem Shutdown umgesetzt werden können.
Mehr»PM: Gesetz beschlossen - Straßenausbaubeiträge sind nun abgeschafft
Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Für die Zeiträume davor steht es im Ermessen der Kommunen, ob sie noch Beiträge erheben oder nicht.
Mehr»Von: Volksstimme
Fast 40 Prozent der Straßen baufällig
Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.
