Von: Volksstimme
Akteneinsicht im Magdeburger Kneipenstreit
Meister argumentiert, dass Gaststätten in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden dürften. "Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären natürlich mildere Mittel, wie eine schlichte Fristsetzung zur Nachreichung etwaig fehlender Angaben zu berücksichtigen."
PM: Schließung Rayonhaus - Bündnisgrüne verlangen Aufklärung und beantragen Akteneinsicht
"Soweit die Angabe des Ordnungsamtes stimmen, wonach lediglich Unterlagen fehlten, erstaunt die drastische Reaktion der sofortigen Schließung. Gaststätten können in Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei betrieben werden. Ihr Betrieb muss lediglich angezeigt werden. Soweit es dabei zu Fehlern kommt, kann die Stadtverwaltung zwar den Betrieb untersagen, sie muss es jedoch nicht. Insbesondere wären natürlich mildere Mittel, wie eine schlichte Fristsetzung zur Nachreichung etwaig fehlender Angaben zu berücksichtigen."
Mehr»INFO@kommunal 27
Das aktuelle INFO@kommunal informiert über die Veranstaltungen der Landtagsfraktion zum Denkmalschutz, Armutsbekämpfung in der Kita und zum Paritégesetz. Dazu haben wir die Möglichkeiten zusammengestellt, mit den die Kommunen sich entschulden können sowie verschiedene kommunale Aktivitäten.
Mehr»Wie können Kommunen ihre Haushalte entschulden?
Wir hatten in der letzten Zeit einige Nachfragen zum Thema, wie können Kommunen ihre Schuldenlast verringern. Das haben wir zum Anlass genommen vom Finanzministerium eine Zusammenstellung zu bekommen, die die Möglichkeiten zur Entschuldung aufzeigt. Dazu sind die entsprechenden Dokumente verlinkt.
Mehr»Anfrage an den OB zur Entwicklung des Mariannenplatzes
Im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) Magdeburgs ist die Erneuerung des Mariannenviertels geplant und soll schrittweise umgesetzt werden. Die Brache an der Mariannen- und Sophienstraße sowie Alt Fermersleben soll unter Einbeziehung der Anwohner*innen zu einem modernen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität entwickelt werden und damit diesen Stadtteil insgesamt aufwerten. Deshalb hat Olaf Meister zusammen mit seinem Ratskollegen Dennis Jannack eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.
Mehr»PM: Der Bernburger Bahnhofspark steht unter Denkmalschutz
Da in der Entscheidung des Bernburger Stadtrates vom 22. Juni 2017 zur Errichtung eines kommerziellen Mietparkplatzes der Denkmalschutzstatus des Bernburger Bahnhofsparks kaum eine Rolle spielte, hat der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Status nun im Rahmen einer kleinen Anfrage an den Landtag abgefragt. Die Antwort liegt nun vor.
Mehr»INFO@kommunal 25
Das aktuelle INFO@kommunal informiert über kommunal bedeutsame Initiativen im Landtag. Aktuell ist dies die Änderung des Brandschutzgesetzes, der Ausblick auf das Informationsfreiheitsgesetzes sowie verschiedene kommunale Aktivitäten.
Mehr»PM: Gefällte Domlinden zügig nach pflanzen
Der Verlust der 90 Jahre alten Linden am Haupteingang des Landtags und vor einem Hotel am Domplatz ist ein weiterer Verlust an Bäumen im Quartier. Die Geschichte der Stadt hat hölzerne Zeitzeugen nötig, Abholzung darf immer nur das letzte Mittel sein. Nach dem Fällen der gesunden Bäume an der Danzstraße, sind wir besorgt über eine Entwicklung in Richtung Kahlschlag rund um den Domplatz.
Mehr»PM: Finanzausgleichsgesetz beschlossen "Guter Tag für Sachsen-Anhalts Kommunen"
Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt entzündete und in den vergangenen Jahren von wütenden, teils verzweifelten Protesten aus den Kommunen begleitet war, endlich beendet.
Mehr»