Asphalt, Bäume und Zauneidechsen – der Radweg von Genthin nach Parchen
Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen en...
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Meister (Grüne): Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.
Von: dubisthalle.de
Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Der Sonntag ist ein besonderer Tag und soll es auch bleiben. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch im Einzelhandel, Pause. Den wichtigen Kampf, um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel, werden wir nicht durch die Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen. Da muss die Landesregierung andere Lösungen vorlegen.
PM: Sonntagsöffnungen von Geschäften geplant - Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben
Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass dieser Ansatz praktisch immer geltend gemacht werden kann, zu Lasten der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien.
Mehr»Von: Volksstimme
Immobilien in Magdeburg: Grundstück an der Luisenthaler Straße beräumt
Voraussetzung für eine mögliche Bebauung auf den versiegelten Flächen der ehemaligen Putenfarm ist jedoch ein erfolgreiches Bebauungsplanverfahren. Ein Antrag auf einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss liege der Stadt aktuell nicht vor. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Stadtrats Olaf Meister hervor. Meister reagierte auf den Hinweis von Anwohnern, wonach auf der Wiese zur Luisenthaler Straße unlängst alle Bäume und Sträucher gerodet worden seien. Offensichtlich für die „Entstehung eines neuen Baugebietes“, heißt es.
PM: Haushalt in den Landtag eingebracht - Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes
Die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmeseite noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotzdem ist es eklatant, dass Schwerpunkte gänzlich fehlen. Die Gießkanne sollte nicht gezückt, und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglückt werden, bis das Land wieder an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Es muss stattdessen klug an den Punkten investiert werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung sind. Wir werden in den Beratungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für mehr Klimaschutz.
Mehr»PM: Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der Kommunalfinanzmittel profitieren
Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:
Mehr»Von: dubisthalle.de
Grüne in Sachsen-Anhalt fordern digitale Kommunalsitzungen – Halle hatte bisher keine Rechtsgrundlage gesehen
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen.
PM: Kommunale Handlungsfähigkeit in der Pandemie sichern - Kommunalvertretungen digital tagen lassen
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu setzen. Sollte dies auch weiterhin nicht erfolgen, wird meine Fraktion einen entsprechenden Antrag in die nächste Landtagssitzung einbringen, damit Kommunalvertretungen wieder digital tagen dürfen.
Mehr»PM: Landesregierung muss ein Kreisumlagegesetz vorlegen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die Kriterien, wie die Kreisumlage berechnet wird, klar geregelt werden müssen. Dafür ist ein Landesgesetz notwendig, um Klarheit und Transparenz für alle Beteiligten zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Kreisumlagegesetz zu erarbeiten und dem Parlament zügig vorzulegen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
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