Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige finanzpolitische Zukunft an. Diese Einschätzung hat sich nicht bestätigt.

07.11.14 –

Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur aktuellen Steuerschätzung:

Erwartbares Ende der finanziellen Träume

„Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung war in der Tendenz seit langem zu befürchten. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn in den letzten Wochen. Noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September kündigte er eine rosige finanzpolitische Zukunft an. Diese Einschätzung hat sich nicht bestätigt.

Grüne Schwerpunkte: Kommunen, Bildung und Schienenverkehr

Die angestrebte Schuldentilgung ist im bisher vorgesehenen Umfang leider nicht haltbar. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Schwerpunkte setzen. Trotz der schwierigen Zahlen sollen die Kommunen finanziell entlastet werden, um dort eine Neuverschuldung zu vermeiden und die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Auch die Personalausstattung der Schulen muss sich verbessern, Hochschulen und Schienenverkehr gesichert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht neben diversen kleineren Einsparmöglichkeiten insbesondere Einsparpotenziale bei der Förderung von Gewerbegebieten und will auch die Unternehmensförderung zielgenauer ausrichten und so in diesem Bereich Finanzmittel freistellen."