06.02.25 –

Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die Regierung auf willkürliche Kürzungen und einen fatalen Einstellungsstopp. Nachhaltige Wirtschaftsförderung, Energiewende und soziale Gerechtigkeit fallen unter den Tisch. Gleichzeitig werden Schulden ohne Tilgungsplan angehäuft – eine massive Belastung für die Zukunft des Landes.

Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke

„Wichtige Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke“, kritisiert Olaf Meister, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Anträge für notwendige Investitionen in Jugendbildungsstätten, Demokratiearbeit, Schwangerschaftsberatungsstellen und Sprachkitas scheiterten, während Gelder für eine Wildschweinabschussprämie oder Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung weiterhin bewilligt wurden.

Wirtschaftliche Transformation wird blockiert

Die wirtschaftliche Transformation wird von der Koalition blockiert. „Die Förderung der Existenzgründung von Junglandwirten oder der Ausbau des Ökolandbaus hätten gezielt unterstützt werden müssen“, so Meister weiter. Stattdessen wird die Wirtschaft geschwächt: „Die Streichung der Job-Buddys verhindert die Integration von Fachkräften. Ein schwerer Fehler in Zeiten des Fachkräftemangels“, betont Meister.

Wahlkreisprojekte statt Sicherung der Infrastruktur

Auch die Infrastruktur bleibt auf der Strecke: Mehr Engagement für den Radwegebau wurde von der Koalition verweigert, und das dringend benötigte Schulbauprogramm wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig fließt das Geld in Wahlkreisprojekte der Koalition – statt in eine nachhaltige Zukunft für Sachsen-Anhalt.

Haushalt bedient Klientelpolitik

Dieser Haushalt ist kein Plan für morgen, sondern eine vertane Chance. Sachsen-Anhalt braucht eine Politik, die Zukunft gestaltet – nicht eine, die sich in Klientelpolitik verliert. Wir brauchen deutlich mehr konkrete Aufgabenkritik, die tatsächlich Auswirkungen auf den Personalbestand des Landes haben kann – anstelle einer solchen Vollbremsung ins Ungewisse.