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Es war von Anfang an klar, der Verkehr wird damit nicht flüssiger und es wird die Aufenthaltsqualität in der Stadt nicht steigern. Es wird den städtischen Haushalt extrem belasten. Wir haben auch noch ganz andere Baustellen, für die wir das Geld dringender gebraucht hätten. Es…
Eine Frage für den Ausschuss lautet: Ist der 6,3-Millionen-Deal das Produkt einer Freundschaft? Denn Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und ISW-Chef Michael Schädlich sind bekanntermaßen gut befreundet. So fragte der Abgeordnete Olaf Meister (Grüne), wieso der Zeuge schon…
Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird vom destruktiven Verhalten der AfD-Fraktion behindert. Der Untersuchungsausschuss hatte am Ende seiner heutigen Sitzung zu entscheiden, welche der bereits beschlossenen Zeugenvernahmen, in der nächsten Sitzung erfolgen…
Das 23. INFOkommunal informiert über aktuelle Anträge aus den Kommunen und macht Vorschläge für Aktivitäten. Die Einladung zum Neujahrsempfang darf da nicht fehlen. Dazu der Hinweis auf die neue AKP 1/17.
Im Rahmen der Meile der Demokratie hat sich auch Olaf Meister MdL an der Reinigung der Stolpersteine beteiligt. In der Otto-von-Guericke-Straße 46 wurde der Stolperstein für Waldemar Böhmel gesäubert.
Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte, er habe das Gesetz damals für falsch gehalten. "Doch durch das Urteil bekommen wir nun hoffentlich einen Rechtsfrieden."