06.06.17 - von Mitteldeutsche - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister kündigte an, Förderprogramme für innovative Start-up-Unternehmen im Land - etwa im IT- und Medizintechnik-Bereich - prüfen zu wollen. Meister hatte die Wirtschaftszahlen mit einer Parlamentsanfrage an die Landesregierung aufgedeckt.
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24.05.17 - Das aktuelle INFO@kommunal informiert über kommunal bedeutsame Initiativen im Landtag. Aktuell ist dies die Änderung des Brandschutzgesetzes, der Ausblick auf das Informationsfreiheitsgesetzes sowie verschiedene kommunale Aktivitäten.
12.05.17 - Die Vernehmungen von zwei Abteilungsleitern des Ministeriums der Finanzen und des ehemaligen Leiters des Büros des Ministers Jens Bullerjahn a. D. waren äußerst widersprüchlich. Aufgeklärt werden sollte, wer wie im Ministerium für Finanzen mit den Vorarbeiten zum 6,3 Mio. €…
12.05.17 - Die Mehreinnahmen helfen beim Erreichen des Ziels. Jetzt die geplanten Personalmittel eins zu eins zu umzusetzen, ist also mehr als angebracht. Auch bei den Bewirtschaftungsbeschränkungen anderer Mittel können nun die Beschränkungen deutlich gelockert werden. Ganz vorn stehen…
05.05.17 - Für uns als bündnisgrüne Fraktion sind die beschlossenen Haushaltsansätze leitend. Es ist unsere Aufgabe und unser ureigenes Interesse dafür Sorge zu tragen, dass der Koalitionsvertrag, der sich ja letztlich im Haushalt niederschlägt, auch umgesetzt wird. Insofern beobachten…
12.04.17 - Zukünftig werden ethische Kriterien bei der Anlage des Landesvermögens eine wichtige Rolle spielen. Auf einen bündnisgrünen Antrag im Finanzausschuss hin, hatte sich der Kapitalmarktausschuss des Landes intensiv mit der Frage befasst, ob und wie zukünftig neben den…
12.04.17 - Wir brauchen für den Harz eine Tourismuskonzeption, die die gesamte Region und die anstehenden Entwicklungen in den Blick nimmt. Das Projekt Winterberg ist dafür erkennbar nicht geeignet. Während für Hochgebirgslagen unter 2000 Metern heute aufgrund des Klimawandels keine…
07.04.17 - Der Verlust der 90 Jahre alten Linden am Haupteingang des Landtags und vor einem Hotel am Domplatz ist ein weiterer Verlust an Bäumen im Quartier. Die Geschichte der Stadt hat hölzerne Zeitzeugen nötig, Abholzung darf immer nur das letzte Mittel sein. Nach dem Fällen der…
06.04.17 - Mit der kompletten Abschaffung der Störerhaftung beseitigen wir auch in Sachsen-Anhalt den zentralen Hemmschuh bei der Entwicklung hin zu einem flächendeckenden öffentlichen WLAN-Netz. Um den Ausbau in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, schieben wir die finanzielle Förderung für…
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