04.07.15 - Vorschautext
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03.07.15 - von Mitteldeutsche Zeitung - Bei der Opposition fruchtete das nicht: Linke wie Grüne forderten den Rücktritt Bullerjahns, dieser habe seinem Freund Hübner zu einem Steuergeschenk verholfen. Dass es für die Lösung für 750 Steuerbescheide der Firmengruppe laut Ministerium nur eine mündliche Vereinbarung…
03.07.15 - Olaf Meister zur Aktuelle Debatte - Steuernachlass Schlossgruppe Neugattersleben: „Die politische Brisanz des Vorgangs liegt in der Frage begründet, ob es eine wie auch immer geartete politische Einflussnahme gab, die zu diesem rechtswidrigen Ergebnis führte. Ob…
02.07.15 - von Volksstimme - ... Auch Olaf Meister (Grüne) hält die Aussage für "unglaubwürdig". "Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist", sagte er und kritisierte: "Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen." ...
02.07.15 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN tritt für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern ein. Zwangsmitgliedschaft in einer Kammerstruktur bringt bürokratische Belastungen mit sich und ist gesellschaftlich nicht…
02.07.15 - Die formelle Missbilligung eines Minister, hier des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich der Landtag nur in ungewöhnlichen Situationen entschließen sollte. Eine solche Situation liegt vor. Wir wollen durch die Missbilligung von…
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