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01.12.15 - Wir stellen in unserem Sondervotum dar, dass das ehemalige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für eine rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln in Höhe von mindestens 7,5 Millionen Euro mitverantwortlich war. Das gezielte Ausnutzen…
29.11.15 - Fehlende Kontrolle über die IBG war bisher das kennzeichnende Merkmal der Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. Seit der Übergabe des operativen Geschäfts an die bmp im Juli diesen Jahres wurde kein Geschäftsführer bestellt und jetzt wird diese Entscheidung scheinbar aus…
16.11.15 - Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs stellt klar, dass die Privatisierung des Managements der IBG nicht zum Erfolg führte. Es fehlte ein einheitliches und transparentes Handeln und verbindliche Regeln. Die Kontrollgremien wurden nicht ausreichend einbezogen, ihre Maßgaben…
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