AN DIE PRESSE

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PRESSEMITTEILUNG

Intel-Fläche sichern - Zukunftsstandort für Sachsen-Anhalt gestalten

22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten Industrie- und…

Blick auf den Eulenberg, vor dem Umbau

PRESSEMITTEILUNG

Geburtsurkunden: Kurzfristige Hilfe für Eltern aber strukturelle Probleme bleiben ungelöst

18.07.25 - von Olaf Meister - Die anhaltend langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden in Magdeburg ist ein dramatisches Problem der Stadt aber eine nun angekündigte Ausnahmeregelung kann helfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Magdeburger Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE…

Buch der Familie

PRESSEMITTEILUNG

JVA-Neubau - Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!

11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Die…

Landtagsunterlagen zur JVA Halle

PRESSEMITTEILUNG

Kritik an der Zusammensetzung des Sondervermögens: Ein teurer Stillstand statt mutiger…

10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass…

Grüne Fahne weht im Wind.

PRESSEMITTEILUNG

Chancen auf berufliche Umorientierung verbessern - Zweitstudiengebühren abschaffen

22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler Bestandteil der…

Schriftzug Otto-von-Guericke-Univesität bei Nacht

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern Rechtssicherheit Sonntagsöffnung für digitale Dorfläden

21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…

PRESSEMITTEILUNG

Eigentümer sind jetzt am Zug - Hochwasserschutz in Salbke vor der nächsten Hürde

20.09.24 - Im März vergangenen Jahres wurde auf der Sitzung der GWA Südost die Vorplanung des Hochwasserschutzprojektes Magdeburg vorgestellt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister hat dies zum Anlass genommen beim Land den aktuellen Stand abzufragen. Variante 3 erhält den Vorzug Unter den…

Salbke Gebäude an der Sülze | Kuhanger Standort Hochwasserschutztor | zukünftiger Standort Winkelschutzwand

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Verschiebung - Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

19.09.24 - Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt für Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der…

Eulenberg Blick Richtung Nord

PRESSEMITTEILUNG

Doppelhaushalt 2025/2026 - Fehlende Inhalte und unklare Schwerpunkte

17.09.24 - Zu den heute vorgestellten Grundzügen des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 äußert sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, mit deutlicher Kritik: "So wenig Aussagen zum Inhalt gab es noch nie. Die heutige Vorstellung des Haushaltsentwurfs der…

Buchrücken Landeshaushalt Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Intel-Ansiedelung - Grüne fordern klare Zukunftsperspektiven

17.09.24 - Intel hat am späten Montagabend mitgeteilt, dass es sein Vorhaben zur Errichtung einer Chip-Fertigung in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre verschiebt. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht diese…

Intel-Gebäude Phoenix

PRESSEMITTEILUNG

Fachgespräch zur Sonntagsöffnung von personallosen Dorfläden - Dorfläden als Beitrag für den…

05.09.24 - Heute führte der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fachgespräch durch, um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für automatisierte Dorfläden zu erörtern. Eingeladen waren Unternehmen, die bereits erfolgreich automatisierte Läden in Sachsen-Anhalt…

Dorfladeneingang mit Holzschild

PRESSEMITTEILUNG

Koalition folgt grünen Forderungen zur Erhöhung der Dauerstellen an Hochschulen - Dauerstellen für…

22.08.24 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der der Forderung der Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt. „Es ist ein Erfolg, dass die…

Schriftzug OVGU Universität grün beleuchtet

PRESSEMITTEILUNG

Prüfung des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse der…

21.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS°90/DIE°GRÜNEN fordert das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken. Die jüngsten Berichterstattungen verdeutlichen, dass die bisherige Praxis zur Überprüfung der Zuschüsse verbesserungswürdig ist. Der…

Landtag mit Domplatz

PRESSEMITTEILUNG

Kleine Anfrage zu den Ausbildungskapazitäten beim Jurastudium - „Abschreckungs Clausus“ statt…

16.08.24 - Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild. Eine…

Olaf Meister vor der Martin-Luther-Universität

PRESSEMITTEILUNG

Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr - Verspätung beim Landeshaushalt mit aktuellem…

12.08.24 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026…

Symbolbild Burchrücken Haushaltsplan des Landes Anhalt

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FÜR DIE PRESSE

Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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PRESSEARTIKEL

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

07.09.23 - von magdeburg-klickt.de - Meister kündigte an, im Rahmen der Beratungen sich dafür einzusetzen, dass gewählte Ortschaftsräte ein eigenes Budget bekommen. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie…

PRESSEARTIKEL

Mehr als 14 Milliarden Euro - das ist mit Landesetat geplant

07.09.23 - von FAZ - Olaf Meister (Grüne) kritisierte ebenfalls den «magischen Trick», der Haushalt sei nur formal ausgeglichen. Er vermisse ernsthaft betriebene Bemühungen, die Ausgaben zu senken.

PRESSEARTIKEL

Warum aus „Elb-Hafen“ nun „Fahlberg-List“ wird

21.08.23 - „Der Name ist völlig verwirrend.“ Wer „Elb-Hafen“ lese, würde nie auf den Gedanken kommen, dass es sich dabei um das ehemalige Fahlberg-List-Areal handle, erklärte Olaf Meister (Fraktion Grüne/future!) die Gründe für den Änderungsantrag seiner Fraktion.

PRESSEARTIKEL

Cannabis-Legalisierung: Wird Magdeburg zur Modellregion fürs legale Kiffen?

14.08.23 - von volksstimme.de - Magdeburg: Landeshauptstadt, Ottostadt und bald auch Modellstadt für Cannabis? Wenn der Stadtrat dem Antrag der Fraktion Grüne/future! folgt, könnte es bald soweit sein.

PRESSEBERICHT

Meister: "Der Bevölkerung als Partner präsentieren"

17.07.23 - Das gelte auch außerhalb des Landtags. Zwar stünden die Grünen für Veränderungen, diese müssten aber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz, anders kommuniziert werden. Und zu oft entsteht laut Meister der Eindruck, Grüne würden aus großstädtischer Perspektive über ländliche Räume…

PRESSEBERICHT

Wirtschaftsförderung wird nicht gekürzt

05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…

PRESSEARTIKEL

Wichtiger Schritt für Intel-Ansiedlung, aber Herausforderungen bleiben •…

20.06.23 - von Magdeburger News - Gerade im Hinblick auf den enormen Strom- und Wasserverbrauch brauchen wir Lösungen und nicht Geheimnisse. Gleiches gilt für die Ausgleichsmaßnahmen in Landschaft und Natur in Folge der großflächigen Flächenversiegelung. Die betroffenen Kommunen dürfen mit den neuen Aufgaben,…

PRESSEARTIKEL

Grüne Landtagsfraktion veranstaltete Bürgerdialog im Arendseer Flair-Hotel

15.06.23 - von Altmark-Zeitung - Viermal im Jahr verlässt Magdeburgs kleinste Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Landeshauptstadt und bereist Sachsen-Anhalt, um nicht nur einen Ort für eine auswärtige Fraktionssitzung zu finden, sondern auch im Rahmen der Aktion „Grüne Fraktion vor Ort“ mit den Bürgerinnen…

Verkehrsplanung Magdeburg

13.05.23 - von VOLKSSTIMME - Olaf Meister: "Die Sechziger-Jahre-Ansichten, die Herr Lay da äußert, haben damit nichts zu tun, sondern sind das Problem. Wir suchen nach vernünftigen Lösungen. Eine lebendige Innenstadt braucht Aufenthaltsqualität."

An der B1 fehlen Bäume am Radweg nach Parchen

28.04.22 - von Volksstimme Genthin - „Grundsätzlich finden wir es richtig gut, dass es den Radweg zwischen Genthin und Parchen gibt“, sagten Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister und sein Parteikollege Uwe Arnold. Dadurch sei ein sicherer Radverkehr entlang der B1 möglich. Beide hatten kürzlich die Strecke…

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