AN DIE PRESSE

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PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsentwurf ist zukunftsfeindlich

18.11.22 - Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukunftsfeindlich. "Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, die…

PRESSEMITTEILUNG

Kleine Antwort zur Wasserversorgung von Intel Beschwerde beim Landtagspräsident wegen…

07.11.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordnete aus Magdeburg,…

Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt Geld für einen Landesrettungsschirm gegen die…

28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister,…

PRESSEMITTEILUNG

Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness

14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die Befassung im…

Asphalt, Bäume und Zauneidechsen – der Radweg von Genthin nach Parchen

13.04.22 - Auf Einladung des Stadtrates Lutz Nitz vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerichower Land besucht der bündnisgrüne Landtagsabgeordneter Olaf Meister Genthin. Anlass waren die Diskussionen um den Ausbau des Radweges zwischen Genthin und Parchen entlang der Bundesstraße ein. Eigentlich ist es…

PRESSEMITTEILUNG

Sonntagsöffnungen von Geschäften geplant - Der Sonntag muss ein besonderer Tag bleiben

12.04.22 - Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein öffentliches Interesse an der Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde gibt. Das ist so dehnbar, dass…

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses - Finanzausschuss lehnt bessere Hochschulfinanzierung…

08.04.22 - Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die Regierungskoalition von…

PRESSEMITTEILUNG

Geplante drastische Kürzungen an der MLU - Koalition überlässt die MLU ihrem Schicksal

07.04.22 - Unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie weisen sie die Verantwortung für die finanzielle Situation der Martin-Luther-Universität von sich. Sie stellen sich gegen eine Verbesserung der Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wie ihre Ablehnung unseres Haushaltsantrag im…

PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsdebatte im heutigen Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie - Die Koalition lässt…

30.03.22 - Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert. Besonders zeigt sich das gerade an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die durch die schlechte Finanzierungssituation wahrscheinlich nächste Woche radikale Kürzungspläne beschließen muss. Dennoch zeigen weder die…

PRESSEMITTEILUNG

Änderungsantrag des Finanzausgleichsgesetzes - Landkreise müssen von Erhöhung der…

25.03.22 - Die Landkreise dürfen nicht durch die Berechnungslücke im Gesetz fallen. Mit unserem Antrag wird die von der Koalition vorgesehene Absenkung des Betrags, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, rückgängig gemacht:

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen Demonstration an der Martin-Luther-Universität - Unterfinanzierung der Hochschulen…

16.03.22 - „Im Entwurf des Landeshaushalts ist keine Reaktion der Landesregierung auf die schwierige finanzielle Situation der Hochschulen zu erkennen. Insbesondere gibt es bisher keine Lösung der aktuellen Probleme an der Martin-Luther-Universität Halle. Wir fordern die Landesregierung auf, dringend ihren…

PRESSEMITTEILUNG

Intel investiert in Magdeburg - Große Stahlkraft für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

15.03.22 - Intel kann neuer Dreh- und Angelpunkt werden Die Ansiedlung von Intel in der Landeshauptstadt wird sich auf ganz Sachsen-Anhalt positiv auswirken, begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Ankündigung des Chipherstellers. "Diese Technologieansiedelung ist für Sachsen-Anhalt…

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsantrag - Haus 5 der Polizeiinspektion Magdeburg - Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen…

25.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. "Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes sind. Bei der…

PRESSEMITTEILUNG

Polizeiinspektion Magdeburg - Noch ist Haus 5 nicht verloren

22.02.22 - Über Abriss von Haus 5 entscheidet der Landtag „Noch ist Haus 5 nicht verloren“, freut sich Olaf Meister, Magdeburger Landtagsabgeordneter und Stadtrat und stellt fest: „Nach erfolgreicher Online-Petition mit schon fast 1.000 Unterschriften und Stadtratsbeschluss zum Erhalt des denkmalgeschützten…

PRESSEMITTEILUNG

Haushaltsentwurf für 2022 - Haushalt klimagerecht umbauen

17.02.22 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das…

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Pressefoto Olaf Meister — Pressefoto für die Nutzung durch Journalisten freigegeben.

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Immobilien in Magdeburg: Grundstück an der Luisenthaler Straße beräumt

31.03.22 - von Volksstimme - Voraussetzung für eine mögliche Bebauung auf den versiegelten Flächen der ehemaligen Putenfarm ist jedoch ein erfolgreiches Bebauungsplanverfahren. Ein Antrag auf einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss liege der Stadt aktuell nicht vor. Das geht aus einer Stellungnahme der…

Letzte Chance für Haus 5 der Magdeburger Polizei im Landtag

23.02.22 - von Volksstimme - Eingebracht wurde der Antrag für einen Erhalt von Haus 5 von der Grünen-Fraktion. Er soll am 25. Februar 2022 beraten werden. Grünen-Abgeordneter Olaf Meister sagt: "Es gilt Farbe zu bekennen, wie es um die Verantwortung des Landes zur Bewahrung und Sicherung von Baudenkmalen…

Wie ein altes Baudenkmal am Magdeburger Hasselbachplatz keine neue Chance…

18.01.22 - von Volksstimme - Olaf Meister: "In der schwer kriegszerstörten Magdeburger Innenstadt braucht es eigentlich schon sehr gute Gründe, um ein historisches Gebäude, das die Bombennächte überstanden hat, guten Gewissens abzureißen." Dass die mit eigenen Gebäuden unterversorgte Landesverwaltung in…

Erste inhaltliche Sondierungen zwischen CDU und Grünen

24.06.21 - von sueddeutsche.de - Als dritten potenziellen Koalitionspartner hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Grünen zu ersten inhaltlichen Sondierungsgesprächen empfangen. "Sachsen-Anhalt wird ergrünen" sagte die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann.

Magdeburg will Einheitszentrum in die Stadt holen

17.06.21 - von Volksstimme - Die Stadt habe dazu ein Papier erarbeitet. Geht es nach der Fraktion „Grüne-Future!“ im Stadtrat, werden die Fraktionen in der nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Darin soll die Stadt auch offiziell aufgefordert werden, eine Bewerbung einzureichen, sagte…

Fast 40 Prozent der Straßen baufällig

03.11.20 - von Volksstimme - Olaf Meister von den Grünen verweist auf eine Überprüfungsklausel im Gesetzestext. Am Donnerstag berät der Innenausschuss den Entwurf. Mitte Dezember will der Landtag das Gesetz beschließen.

Heumarkt für Ostschule wieder im Rennen

03.11.20 - von Volksstimme - Wie nun aber während des Bildungsausschusses zu erfahren war, hat Olaf Meister, Fraktionsmitglied der Grünen und Landtagsabgeordneter, inzwischen in Gesprächen mit dem Land erfahren, dass dessen Position nicht in Stein gemeißelt sei. Und auf diesen Strohhalm für den Heumarkt…

Opposition: U-Ausschuss zu Brüchau und Teutschenthal

10.07.20 - von Süddeutsche Zeitung - Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister gab zu Bedenken, dass der Ausschuss angesichts der bevorstehenden Sommerpause frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen könne. Dann habe das Gremium nur wenige Monate Zeit, um zwei verschiedene Vorgänge, die sich jeweils über 30 Jahre…

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