Ausgewählte Kategorie: Presse
02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den Forderungen der…
Mehr
22.08.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die sogenannte Intel-Fläche im Süden Magdeburgs gemeinsam mit der Landeshauptstadt zu erwerben und als zukunftsweisenden Standort für innovative Großansiedlungen zu entwickeln. „Diese 400 Hektar sind eine der wertvollsten Industrie- und…
25.07.25 - „Ärmel hochkrempeln und Kurs halten. Der bedauernswerte Rückzug von Intel bringt endlich Klarheit und eröffnet neue Chancen für den Standort, verlangt aber auch, dass das Land die Flächen sichert sowie den Kurs auf Technologie-Großinvestitionen fortsetzt“, erklärt Olaf Meister,…
18.07.25 - Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister den Storchenhof Loburg. Ziel des Besuchs war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation der Einrichtung zu machen und sich über zukünftige Entwicklungen zu informieren. Zum Auftakt führte Geschäftsführer Dr.…
18.07.25 - von Olaf Meister - Die anhaltend langen Wartezeiten bei der Ausstellung von Geburtsurkunden in Magdeburg ist ein dramatisches Problem der Stadt aber eine nun angekündigte Ausnahmeregelung kann helfen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Magdeburger Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE…
15.07.25 - von Olaf Meister - „Magdeburg ist Vorreiter bei der Energiewende am Balkon“, freut sich Olaf Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Magdeburg: „Immer mehr Menschen erzeugen ihren eigenen Strom klimafreundlich und kostensparend am eigenen Balkon. Magdeburg zeigt, wie die dezentrale Energiewende…
11.03.25 - Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung. Während das Justizministerium zuletzt keinen alternativen Standort bestätigt hat, wird nun plötzlich Weißenfels ins Spiel gebracht – offenbar alternativlos und ohne erkennbare Abstimmung. Die…
10.03.25 - Milliarden jongliert – ohne eine klare Richtung vorzugeben. Die geplanten Finanzierungsmodelle sind eine gefährliche Mogelpackung – und Sachsen-Anhalt droht erneut, abgehängt zu werden. „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen klingt zunächst gewaltig, doch es fehlt eine klare Sicherung, dass…
12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht…
06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die Regierung auf willkürliche…
03.02.25 - Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition. Am Donnerstag müssen wir den Gesamthaushalt zusammenführen und zahlreiche Probleme lösen. Üblicherweise erfolgt dies mit konkret untersetzten Änderungsanträgen und…
26.11.24 - von Meetingpoint Magdeburg - Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang."
22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler Bestandteil der…
21.11.24 - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Position zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes deutlich gemacht. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft, betonte in der Debatte die…
20.09.24 - Im März vergangenen Jahres wurde auf der Sitzung der GWA Südost die Vorplanung des Hochwasserschutzprojektes Magdeburg vorgestellt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Olaf Meister hat dies zum Anlass genommen beim Land den aktuellen Stand abzufragen. Variante 3 erhält den Vorzug Unter den…
Uups, kein Eintrag vorhanden.
Mehr anzeigen
