PM: Kleine Antwort zur Wasserversorgung von Intel Beschwerde beim Landtagspräsident wegen missachtender Antwort eingereicht

07.11.22

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat. Meister, bündnisgrüner Landtagsabgeordnete aus Magdeburg, hat der Landesregierung mehrere Fragen zur Situation, bestehenden Optionen, Auswirkungen und dem Verfahren zur Wasserversorgung gestellt.

"Die Beantwortung hat eher satirische Qualitäten. Wenn auf die Frage nach den Auswirkungen auf den Wasser und Abwasserbedarf die erschöpfende Antwort lautet: ,Es ist zu erwarten, dass der Wasserbedarf und der Abwasseranfall steigen‘, dann kann von einer seriösen Beantwortung nicht mehr gesprochen werden. Die Landesregierung hat sich nicht ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Eine so nur schwach kaschierte Nichtbeantwortung einer Anfrage ist rechtswidrig", sagt Meister und fügt hinzu: "Ich habe mit einem Schreiben an den Landtagspräsidenten gegen das Verhalten der Landesregierung Beschwerde eingereicht und den Präsident gebeten, gegenüber der Landesregierung die korrekte und ausführliche Beantwortung der Fragen einzufordern."

"Dieser Umgang mit diesem wichtigen Thema ist fahrlässig. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie mit diesem zentralen Ansiedlungsprojekt seriöser umgeht. Ein transparentes Verfahren ist nötig, in welchem die Zahlen, die möglichen Lösungen und die jeweiligen Konsequenzen auf den Tisch kommen. Das Projekt hat einerseits einen erheblichen Wasserbedarf, zum anderen darf anderen Nutzern wie der Landwirtschaft, aber auch der Umwelt das knappe Wasser nicht abgegraben werden. Die Herausforderung kann nur konstruktiv und partnerschaftlich gelöst werden. Es ist mir unverständlich, dass seitens der Landesregierung ein anderer Weg eingeschlagen wird."

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