03.03.26 –

In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um einen systematischen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, der das Vertrauen in Politik beschädige.

Staat darf nicht zur Beute werden

„Wer Mandate nutzt, um ein Netz aus Abhängigkeiten für Familie und Freundeskreis zu knüpfen, erklärt den Staat zur Beute. Das ist das Gegenteil von Integrität und demokratischer Kultur“, so Meister. Auffällig seien insbesondere die in der AfD aufgelaufenen Mitarbeiterzahlen. Nach den im Landtag diskutierten Angaben beschäftigen einzelne Abgeordnete zweistellige Personalkontingente, insgesamt komme die AfD Fraktion auf 162 Beschäftigte. Das wirft die Frage auf, ob hier parlamentarische Arbeit organisiert oder parteiinterne Macht abgesichert werden soll.

Nachvollziehbare Regeln schaffen

Die Grünen sehen deshalb Handlungsbedarf bei den Regeln für Abgeordnetenmitarbeit. Meister fordert, Überkreuzbeschäftigungen konsequent zu unterbinden, die Zahl der Mitarbeitenden klar zu begrenzen und die Transparenzregeln so zu stärken, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer für wen Steuergeld einsetzt. Wer Kontrolle verachtet und kritische Nachfragen als Störung behandelt, stellt sich selbst außerhalb der demokratischen Spielregeln.

Unabhängigkeit des Mandates schützen

„Die Regeln gelten für alle Fraktionen. Wenn die AfD dabei ihr Geschäftsmodell verliert, dann liegt das Problem nicht bei der Kontrolle, sondern bei der Praxis dahinter“, sagte Meister. Sachsen-Anhalt brauche ein Parlament, das sauber arbeitet und Vertrauen verdient. Dafür braucht es klare Leitplanken und volle Transparenz. Mit den geplanten Änderungen soll die Unabhängigkeit des Mandats geschützt und Missbrauch künftig frühzeitig verhindert werden. „Transparenz ist keine Schikane, sondern Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Staat finanzieren. Wer im Dunkeln arbeiten will, hat im Parlament ein Problem. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Mittel öffentlich bleiben.“

AfD-System der Posten- und Vorteilsvergabe beenden

Olaf Meister machte zum Abschluss der Debatte deutlich, warum die Grüne Fraktion die Aktuelle Debatte beantragt hat: „Wenn bundesweit über den Umgang in Parlamenten diskutiert wird, darf sich der Landtag nicht wegducken, sondern muss die Vorwürfe offen beraten. Private Beziehungen kann es überall geben, entscheidend ist aber, dass die AfD daraus ein System der Posten- und Vorteilsvergabe gemacht hat und bis heute weder Aufklärung noch Konsequenzen erkennen lässt. Transparenz und klare Trennlinien sind für uns Maßstab, und genau daran wird sich die AfD in dieser Debatte messen lassen müssen.“