PM: GRÜNE - Ergebnisse der Steuerschätzung - Spielräume für Hilfen nutzen

28.10.22

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: "Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an die sehr ernste Lage in den Kliniken, aber auch die Lösung von Härtefällen, sei es in Handwerk und Wirtschaft, aber auch bei Kommunen, Vereinen und Institutionen. Klar ist, dass Landeshilfen nur dort greifen können, wo Bundeshilfen nicht wirken - dort müssen wir aber vorbereitet sein. Leider wurde unser Antrag auf solch einen Rettungsschirm im Landtag von CDU, SPD und FDP nicht weiter behandelt, sondern direkt abgelehnt - nötig ist er umso mehr."
 
"Zwar ist klar, dass die aktuellen Mehreinnahmen im wesentlichen inflationsgetrieben sind und insofern auch die Ausgabenseite perspektivisch noch steigen wird. Trotzdem gibt die Steuerschätzung im Moment einen Spielraum, den wir soweit nötig für Hilfsmaßnahmen nutzen sollten, damit nicht z.B. durch Insolvenzen und Betriebsaufgaben dauerhafte Schäden entstehen. Dass die Situation auch eine gute Möglichkeit wäre, in die Daueraufgabe der besseren Finanzierung der Grundschullehrkräfte einzusteigen, liegt auf der Hand. Wir sollten die Chance nutzen.", so Olaf Meister.

Link: Drucksache 8/1708 - Fraktion GRÜNE - Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise für Entlastung und Transformation
Ergebnis: abgelehnt, Landtagssitzung 13.10.2022

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