Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.

11.12.15 –

Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre"), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:
„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab."

„Die Schlussfolgerung der Regierungsfraktionen aus drei Jahren Ausschuss, 288 Akten, 56 Zeugen, 8 Millionen Euro Schaden passt auf anderthalb Seiten. Also insgesamt legten sie 5 Seiten vor, davon sind aber dreieinhalb Seiten wortwörtliche Wiedergabe der Fragestellung. Das ist eine Missachtung des Parlaments."

„Das sich hier nicht der Boden auftut und die Koalitionsfraktionen vor Scham versinken, ist alleinig der soliden Statik des Gebäudes zu verdanken. Das Ziel dieses Verhaltens ist klar: Man will sagen da war doch nichts. Das ist ein Weihnachtsmärchen."

„Wieso wünschte Reiner Haseloff die betrügerischen Projekte? Auf diese naheliegende Frage gab uns der Ministerpräsident keine brauchbare Antwort. Er wisse es nicht mehr. Auch sonst weiß es niemand. Aufzeichnungen gibt es nicht. Die vom Ministerpräsident vor dem Ausschuss im Zeugenstand gegebene Antwort ist nach meiner Überzeugung nicht die Wahrheit."

„Mit der vorgeschützten Erinnerungslücke verhindert Ministerpräsident Reiner Haseloff die Aufklärung des Vorgangs. Tatsächlich steht Haseloff im Mittelpunkt der Affäre. Ich fordere ihn auf, die Erinnerungslücke zu überwinden, die Sachverhalte aufzuklären und die notwendigen Maßnahmen in Reaktion auf und zur Vorbeugung vor Korruption endlich einzuleiten. Hoffnung habe ich da aber nicht."

Dalbert:
„Der 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Dessauer Fördermittelaffäre brachte klar Belege dafür, dass der damalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, zumindest die Dinge bei der Fördermittelvergabe nicht im Griff hatte. Eine missbrauchsanfällige Richtlinie wurde unter seiner Führung ausgenutzt. Es gab keine ausreichende Kontrolle. Im Ergebnis wurden mindestens 7,5 Millionen Euro rechtswidrig vergeben.

Im besten Fall hatte Minister Haseloff sein Haus nicht im Griff. Aber das ist genau die Aufgabe eines Ministers. Genau das ist die Aufgabe des Kopf des Hauses. Er muss dafür sorgen, dass das Haus rechtskonform, sorgfältig und im Interesse des Landes arbeitet. Genau an dieser Stelle hat der damalige Wirtschaftsminister und jetzige Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, auf ganzer Linie versagt."

Der Abschlussbericht mit den Sondervoten von LINKEN und GRÜNEN