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10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die…
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27.11.25 - Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow. „Wenn ein Unternehmen wie Dow sich seiner Verantwortung…
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13.11.25 - Mit deutlicher Kritik hat sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, zum geplanten Gesetz zur Umstrukturierung der staatlichen Liegenschaftsverwaltung geäußert. Der Gesetzentwurf sieht vor, die 2012 unter…
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13.11.25 - Das geplante Sondervermögen „Infrastruktur“ ist eine historische Gelegenheit für Sachsen-Anhalt. Es bietet die Chance, unsere öffentliche Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfähig zu machen. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung verspielt dieses…
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27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. …
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