Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
18.03.26 - „Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister,…
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03.03.26 - In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich…
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10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die…
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16.12.25 - Im Landtag von Sachsen-Anhalt drängt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine klare Strategie zur Ansiedlung nachhaltiger Rechenzentren. Hintergrund ist die rapide wachsende Nachfrage nach digitalen Speicher- und Rechenkapazitäten sowie die steigende Zahl von…
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15.12.25 - „Die hochlaufende Marktentwicklung der Elektromobilität zu antizipieren, ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Autoindustrie braucht verlässliche Regeln statt politischer Rückzieher. Milliardeninvestitionen fließen längst in Elektromobilität, Batterietechnik und…
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