Ausgewählte Kategorie: Landtag
Auch Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen hofft, dass die Hängepartie für Magdeburg möglichst schnell durch den Intel-Konzern beendet wird. "Der jetzige Schwebezustand führt zu Handlungsunfähigkeit und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in…
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In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales der Grünen-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig untauglich, um…
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Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die…
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Die angemessene Finanzierung der freien Schulen hat Verfassungsrang."
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"Dorfläden sind essenziell für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit hängt zunehmend von innovativen Konzepten wie der Automatisierung ab. Sonntagsöffnungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn diese rechtlich abgesichert sind",…
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