Ausgewählte Kategorie: Finanzen
01.10.26 - Passend zum gerade wieder in Gang gesetzten Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2027 legt der Landesrechnungshof einen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor. Wenig finanzieller Spielraum „Der Landesrechnungshof zeigt leider deutlich, wie eng die…
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30.09.26 - Haushaltsaufstellung muss neben der Regierungsbildung laufen „Die Regierungsbildung ist schwierig, im Ergebnis offen und kann dauern. Umso wichtiger ist es, Sachsen-Anhalt am Laufen zu halten. Verantwortung für das Land besteht unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der…
17.09.26 - Hohe Spritpreise treffen vor allem Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit, Familien und Menschen im ländlichen Raum können sich steigenden Kraftstoffkosten kaum entziehen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert…
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16.09.26 - „Das Gutachten zu den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt so zu verstehen, dass am bisherigen System im Grundsatz nichts zu beanstanden sei, geht an der eigentlichen Botschaft vorbei. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist ernst. Das Gutachten weist für die Kommunen…
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18.03.26 - „Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister,…
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