Ausgewählte Kategorie: Finanzen
18.03.26 - „Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen“, erklärt Olaf Meister,…
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03.03.26 - In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich…
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13.02.26 - von meetingpoint-magdeburg.de - Ein Haushaltsminus von fast einer Milliarde Euro im Jahr 2025 entlarvt die Finanzplanung der Landesregierung als wenig tragfähig. Trotz Rekordhaushalt und zusätzlichem Sondervermögen fehlt es an einem verlässlichen Fundament für die öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies…
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04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
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27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. …
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