Ausgewählte Kategorie: Finanzen
04.11.25 - von MDR - Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.
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27.10.25 - Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt den Bund auf, die finanziellen Folgen seiner Vorhaben selbst zu tragen. …
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14.10.25 - Straßenbau reicht nicht – Sachsen-Anhalt braucht Zukunftsinvestitionen in Klimaneutralität und Mobilität. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verteilung des Sondervermögens…
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08.10.25 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen. Für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion dazu einen…
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02.09.25 - Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, wie die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur verteilt werden sollen. 60 Prozent der Gesamtsumme von 2,61 Milliarden Euro gehen an die Kommunen, 40 Prozent an das Land. Damit folgt die Landesregierung den…
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