Ausgewählte Kategorie: Demokratie
17.04.26 - Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das ein…
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03.03.26 - In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich…
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15.02.26 - von magdeburger-news.de - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48.…
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10.02.26 - Zu den aktuellen Vorgängen rund um Anstellungen bei AfD-Abgeordneten und der AfD-Landtagsfraktion erklärt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen eine klare Nachschärfung der Regeln für die…
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20.01.25 - von sueddeutsche.de - Die Angebote der Landeszentrale seien essenziell, sagte Olaf Meister (Grüne).
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