Ausgewählte Kategorie: Finanzen
15.01.22 - von Volksstimme - Es zeichnet sich ab, dass das Parlament den Landeshaushalt für dieses Jahr frühestens im Mai beschließen wird. Viel zu spät, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. „Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt. Wichtige…
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13.01.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes…
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13.12.21 - Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu…
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19.11.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen…
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27.10.21 - von Mitteldeutsche Zeitung - Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, "beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig".
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