Ausgewählte Kategorie: Finanzen
13.10.22 - Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen müssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land…
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28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf…
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14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die…
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08.06.22 - von Die Zeit - Zwar hat Meister nach Einreichung seiner Klage im Mai inzwischen über die Geheimschutzstelle des Landtags einige vertrauliche Informationen einsehen können, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Ein zentrales Problem jedoch bleibe bestehen, sagte der…
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08.04.22 - Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die…
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