Ausgewählte Kategorie: Finanzen
28.09.22 - Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf…
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14.09.22 - Es ist ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. Wir bedauern, dass der Landtag unseren Antrag nur überwiesen hat. Eine klare Entscheidung wäre sinnvoller gewesen. Nun ist die weitere Entwicklung und die…
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08.06.22 - von Die Zeit - Zwar hat Meister nach Einreichung seiner Klage im Mai inzwischen über die Geheimschutzstelle des Landtags einige vertrauliche Informationen einsehen können, die das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Ein zentrales Problem jedoch bleibe bestehen, sagte der…
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08.04.22 - Am Mittwoch hatte der Senat der Martin-Luther-Universität in Halle aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Hochschule radikale Kürzungen beschlossen. Umso dringlicher ist unser Antrag zur Erhöhung der Grundfinanzierung aller Hochschulen unseres Bundeslandes. Die…
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07.04.22 - von forschung-und-lehre.de - Im Landtag kritisierte die Opposition laut Bericht des "Mitteldeutschen Rundfunks" (mdr) die Sparpläne. Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, bezeichnete die Pläne demnach als "Katastrophe für den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt und für…
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