Ausgewählte Kategorie: Finanzen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein…
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Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Mittel zur Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität und der anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts in den aktuell vorbereiteten Entwurf des Landeshaushalts einzuplanen.
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Die Opposition kritisiert, dass wichtige Aufgaben durch den Zeitplan auf die lange Bank geschoben würden. "Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen", erklärte Grünen-Finanzpolitiker Olaf…
Es zeichnet sich ab, dass das Parlament den Landeshaushalt für dieses Jahr frühestens im Mai beschließen wird. Viel zu spät, kritisiert Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister. „Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt. Wichtige…
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes…