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Ausgewählte Kategorie: Landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts energischer umzusetzen. "Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten…
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Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: "Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu…
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Vorbemerkung des Fragestellenden Die im Rahmen der Hilfe nach dem Elbehochwasser zur Verfügung gestellten Hilfsgelder sind in Sachsen-Anhalt ausgeschöpft. Trotzdem sind aktuell noch Maßnahmen offen und in der Umsetzung, die der zukünftigen Hochwasservorsorge bzw. der…
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Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu…
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
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