Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
29.08.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. Höhe und der Verteilung der Gelder sind diskutabel "Die Kommunen sind…
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21.08.23 - „Der Name ist völlig verwirrend.“ Wer „Elb-Hafen“ lese, würde nie auf den Gedanken kommen, dass es sich dabei um das ehemalige Fahlberg-List-Areal handle, erklärte Olaf Meister (Fraktion Grüne/future!) die Gründe für den Änderungsantrag seiner Fraktion.
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17.07.23 - Das gelte auch außerhalb des Landtags. Zwar stünden die Grünen für Veränderungen, diese müssten aber, Stichwort Gebäudeenergiegesetz, anders kommuniziert werden. Und zu oft entsteht laut Meister der Eindruck, Grüne würden aus großstädtischer Perspektive über ländliche Räume…
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05.07.23 - von magdeburger-news.de - "Sachsen-Anhalt hätte vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen und da das Land die gleiche Summe kofinanziert, wären insgesamt 50 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Der entschlossene Einsatz konnte diese Kürzungsabsichten verhindern", sagt Olaf…
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04.07.23 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen…
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