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20.02.25 - In der heutigen Landtagssitzung kritisierte Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschaft und Kommunales der Grünen-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist völlig untauglich, um…
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12.02.25 - Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wurde ein Bericht zur Evaluierung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt. Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt…
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06.02.25 - Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz werden systematisch vernachlässigt, während fragwürdige Einzelinteressen finanziert werden. Statt gezielter Investitionen setzt die…
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22.11.24 - In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt intensiv diskutiert. Anlass war der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), im Landeshaushalt massive Kürzungen bei den freien Schulen vorzunehmen. Die…
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22.11.24 - Sachsen-Anhalt braucht ein Hochschulsystem, das den Anforderungen moderner Lebensläufe gerecht wird. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Abschaffung der Zweitstudiengebühren im Land. "Berufliche Brüche und Neuausrichtungen sind längst ein normaler…
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