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13.01.22 - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. "Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes…
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13.12.21 - Die Landesregierung konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleich auch Vorhaben per Verschuldung zu regeln, die zwar sinnvoll sind, mit Corona aber eigentlich nichts zu tun haben. Wenn das Land nicht in der Lage ist, diese Angelegenheiten aus den normalen Einnahmen zu…
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24.11.21 - Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium ist aufgefordert, kurzfristig die Notsituation zu erklären und die Sonderregelungen für die Kommunen wieder in Kraft zu…
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19.11.21 - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. "Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur Bewältigung der Pandemiefolgen…
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26.10.21 - Neben dem Bezug zur Krise halten wir auch einen Nachhaltigkeitscheck für angebracht. Gerade im Wirtschaftsbereich muss der Weg aus der Krise nachhaltig sein und dem Klimaschutz dienen. Erste Berichte zum Sondervermögen deuten sehr vielfältige Einsatzbereiche mit vagem Bezug zur…
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