„Die Kritik an den Zuständen in der IBG richtet sich nicht gegen die Förderung innovativer Unternehmen. Sie richtet sich gegen die zweckfremde Förderung von Unternehmen die eben nicht innovativ waren, die ihren Sitz nicht im Land Sachsen-Anhalt hatten, die nicht als klein- oder mittelständig gelten und nicht zuletzt dagegen, dass Einzelne mit öffentlichen Mittel ganz eigene private Zwecke verfolgten."

05.06.15 –

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der von der bündnisgrünen Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Aufklärung der IBG-Affäre:

„Wenn der Landesrechnungshof im Ergebnis der Prüfung der IBG zu dem harten Urteil eines ,Kollektiven Versagens' kommt, müssen wir als Landtag dieses Ergebnis politisch bewerten. Welches Kollektiv hat da kollektiv versagt? Selbstverständlich ist es das extra gebildete und durch die Landesregierung besetzte Aufsichtsgremium, der Aufsichtsrat. Selbstverständlich ist es der Aufsichtsratsvorsitzende. Von 2006 bis 2011 war das unser jetziger Ministerpräsident. Und ich sehe derzeit leider niemanden, der bereit ist, tatsächlich die politische Verantwortung zu übernehmen. Ich meine aber, Herr Ministerpräsident, sie liegt bei ihnen."

„Auf gut Deutsch findet bei der IBG – bei einem mit erheblichen Finanzmitteln ausgestatten Förderinstrument – ein weitgehender Blindflug statt. Angesichts solcher Ergebnisse von einer ,Erfolgsgeschichte' zu reden, ist mutig und abseits der Realität."

„Die Kritik an den Zuständen in der IBG richtet sich nicht gegen die Förderung innovativer Unternehmen. Sie richtet sich gegen die zweckfremde Förderung von Unternehmen die eben nicht innovativ waren, die ihren Sitz nicht im Land Sachsen-Anhalt hatten, die nicht als klein- oder mittelständig gelten und nicht zuletzt dagegen, dass Einzelne mit öffentlichen Mittel ganz eigene private Zwecke verfolgten."

„Der Landesrechnungshof hatte sich 2003 schon einmal mit der IBG befasst und kam zu ähnlichen Ergebnissen wie jetzt. Wenn man fragt, was sich nach der Prüfung 2003 oder nach der Privatisierung 2006 inhaltlich änderte, wie die Landesregierung auf die Feststellungen reagierte – stellt man fest, dass das System unverändert fortgesetzt wurde."

„Eine erneute Vergabe des Managements läuft. In Kürze soll sie abgeschlossen sein. Weder eine aktuell ausstehende Evaluierung der Wirksamkeit des Förderinstruments, noch der Bericht des Landesrechnungshofes oder gar der noch zu erwartende Bericht des Untersuchungsausschusses, flossen in die Entscheidung, wie künftig mit dem Einsatz von Risikokapital umgegangen werden soll, ein. Es wird halt weiter gemacht."