Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in seinem Namen der Wunsch nach einer bevorzugten Bewilligung zweier Förderanträge gegenüber der bewilligenden Stelle geäußert worden. Beide Anträge sind heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen.

01.07.15 –

Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Befragung des Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff, in der heutigen Sitzung des Ausschusses:

Ministerpräsident ohne Erinnerung

„Ministerpräsident Reiner Haseloff schuldet dem Untersuchungsausschuss klare Antworten. Immer dann, wenn es konkret wird, weicht er aus. Besonders auffällig: Der Ministerpräsident will nicht in der Lage sein, sich konkret zur Prioritätsemail zu äußern. Mit dieser E-Mail war in seinem Namen der Wunsch nach einer bevorzugten Bewilligung zweier Förderanträge gegenüber der bewilligenden Stelle geäußert worden. Beide Anträge sind heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Er gibt an, sich nicht erinnern zu können, wer ihn damals um Bewilligung gebeten hat. Anders als in anderen, dem Ausschuss vorliegenden Fällen, gibt es zu diesem Vorgang angeblich keine Dokumentation. Auch habe Haseloff sich nicht über das Ergebnis seiner Bemühungen informieren lassen und habe sich auch im Nachhinein nicht erkundigt, wer ihn damals angesprochen hat. Da weiß jemand mehr, als er öffentlich zuzugeben bereit ist."

Akten verschwunden

„Auffällig ist, dass mehrere Vorgänge, die für Haseloff problematisch sind, nicht dem Ausschuss vorliegen. So verschwand spurlos ein 2008 an Haseloff als damaligen Wirtschaftsminister gerichtetes Schreiben, des im Zentrum der Affäre stehenden IHK-Bildungszentrums Dessau. Auch ein Bericht eines damals tätigen Privatdetektivs, der schon 2008 einen Mitarbeiter des Ministeriums belastet, findet sich nicht mehr in den Akten des Ministeriums."

Trotz Korruptionsverdacht wurde Mitarbeiter nicht belangt

„Schon 2008 musste dem Ministerium bekannt sein, dass gegen einen seiner Mitarbeiter ein Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Dessauer Fördermittelaffäre besteht und damit das Ministerium nicht nur unschuldiger Dritter ist. Trotzdem blieb der Mitarbeiter in seiner Funktion, selbst nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2011. Haseloff gibt an, den Mitarbeiter nicht persönlich zu kennen, kann aber angeben, dass er Mitglied in einem anderen CDU-Kreisverband ist."

CDU ist das Zentrum der Fördermittelaffäre

„Angesichts dessen, dass die CDU im Zentrum der Dessauer Fördermittelaffäre besteht, sind das der Zufälligkeiten zu viel. Schweigen scheint opportuner als Aufklärung. Wird hier jemanden im politischen Raum geschützt?"