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Das INFOkommunal blickt auf die letzte Landtagssitzung zurück und informiert über die Diskussion zur Flüchtlingspolitik, dem Finanzausgleichsgesetz und die Neufassung des Hundegesetz. Dadurch das Dietmar Weihrich zum Landesrechnungshof gewechselt ist hat es Veränderungen im…
Das 11. Info informiert über den Fortgang des Gefahrenhundeabwehrgesetzes, die Unterstützung klammer Kommunen, die eVergabe und den Vorstoß für eine Pestizidfreie Kommune. Weiterhin gibt es Hinweise wie man sich bei Korruption verhält und informiert über das Fristende bei den…
Die EU-Kommission beanstandet bislang neun Förderprojekte im Volumen von rund 121 Millionen Euro. Die Probleme liegen einerseits darin, dass eigentlich nicht förderfähige Projekte trotzdem gefördert wurden. Andererseits wurden Fehler in Vergabeverfahren gemacht. Es ist zu…
Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt muss mehr auf den Bereich von Forschung und Entwicklung ausgerichtet werden. Dieser Bereich wir fahrlässig vernachlässigt, obwohl Sachsen-Anhalt gerade hier große Defizite hat.
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Das aktuelle Info beschäftigt sich mit der Durchführung der Kommunalwahlen, den aktuellen Entwicklungen bei den Kommunalabgaben und der Möglichkeit von Einwohnerfragestunden. Dazu ein Hinweis auf die aktuelle Ausgabe der AKP und die Fördermöglichkeiten für Tierheime in…